Mitterlehner findet Gas-Verordnung nicht nötig

Am Nachmittag hat sich in Wien der Energielenkungsbeirat unter der Leitung von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zusammengesetzt - das sind Vertreter der E-Control, mehrerer Ministerien, der Sozialpartner, der Industriellenvereinigung, der Bundesländer sowie der Gas-, Öl- und Kohleversorger. Fazit: Obwohl Russland über die Ukraine kein Gas mehr nach Europa liefert, ist die Versorgung in Österreich bis auf Weiteres durch Gasspeicher, die Inlandsproduktion und Importe aus Westeuropa sichergestellt.

Industrie wird aktiv
Die Industrie - sprich die Großkunden - versucht nun, mit den Lieferanten gemeinsam etwaige Verbrauchsspitzen zu optimieren. Der Gasbedarf für Haushalte und Gewerbe ist laut Mitterlehner keinesfalls betroffen und für drei Monate über die Heizperiode hinaus sichergestellt.

Keine Verordnung
Daher erachtet der Wirtschaftsminister derzeit eine Verordnung als nicht notwendig. Nicht einmal eine weitere Sitzung des Energielenkungsbeirats ist vereinbart. Die E-Control hat trotzdem Krisenmaßnahmen für den Ernstfall vorbereitet. Dazu zählt auch das Zwangsabschalten von Industrieanlagen. Die E-Wirtschaft stellt ihrerseits schon Kraftwerke von Gas- auf Ölbetrieb um.

Für erneuerbare Energien
Bundeskanzler Werner Faymann schließt nicht aus, dass es in Österreich zu Reduktionen für die Industrie kommen kann, nicht aber für die Haushalte. Faymann hält es angesichts der Gaskrise für nötig, die erneuerbaren Energien wie Wasserkraft oder Sonnenenergie auszubauen. In Sachen Atomenergie bleibt der Sozialdemokrat ablehnend. Die Grünen pochen ebenfalls auf eine Energiewende, genauso wie die Umweltschutzorganisation Global 2000.

Montag wird kritisch
"Derzeit sind wir ausreichend versorgt - jedenfalls bis Sonntag", verweist Energie-Control-Gasexperte Michael Schmölzer auf die gut gefüllten Erdgaslager. Auch sei der Verbrauch angesichts der Fenstertage derzeit nicht hoch. "Wir fürchten uns aber vor der Montagsspitze am 12. Jänner." Kritisch könnte es nämlich dann werden, wenn der Verbrauch auf mehr als 1,7 Mio. m3 pro Stunde steigt, das ist die maximale Menge, die die Gaslager hergeben.

Zwangsabschaltungen denkbar
Zuletzt lagen die Verbrauchsspitzen meist zwischen 1,3 und 1,6 Mio. m3 pro Stunde, "wir kommen also noch recht gut aus", so Schmölzer. Sollte allerdings am kommenden Montag der Bedarf plötzlich auf 2 Mio. m3 pro Stunde oder mehr zu klettern drohen, müssten unverzüglich Notvorkehrungen bis hin zu Zwangsabschaltungen gesetzt werden - alles unter der Voraussetzung, dass weiter kein Gas aus Russland kommt.

Deutschland besser versorgt
Deutschland habe den Vorteil, dass Erdgas physikalisch auch aus den Niederlanden und Norwegen bezogen wird, betont Schmölzer. Von der vergleichsweise guten Versorgungslage in Deutschland profitieren Vorarlberg und Tirol, so der E-Control-Experte: "In Ostösterreich importieren wir physisch Erdgas nur über Baumgarten aus Russland." Normalerweise kämen 100 Prozent der heimischen Gasimporte bzw. 80 Prozent des österreichischen Gasaufkommens physikalisch über die Ukraine.

Preise werden fallen
Trotz der Gaskrise werden die heimischen Tarife wie versprochen in einigen Bundesländern demnächst herabgesetzt. Das haben die betreffenden Länderversorger bekräftigt. Günstiger wird Gas in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Tirol. Gleich bleiben die Preise in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg. In Burgenland hat man sich noch nicht festgelegt.

Rumänien im Versorgungsnotstand
Von den geringeren Gaslieferungen aus Russland sind fast alle EU-Mitgliedsländer betroffen. Rumänien hat nach dem Versiegen der russischen Gasquelle den Notstand im Energiesektor ausgerufen. Damit darf der Versorger Transgaz verschiedenen Verbrauchern Einschränkungen auferlegen. Rumäniens gespeicherte Gasreserven reichen für maximal 80 Tage.

Slowakei reaktiviert Bohunice?
Die Slowakei will womöglich das stillgelegte Atomkraftwerk Jaslovske Bohunice wieder in Betrieb nehmen. Der letzte Block des westslowakischen Kraftwerks war zum Jahreswechsel vom Netz gegangen. Die Abschaltung war eine Bedingung für den Beitritt der Slowakei zur EU im Jahr 2004. Ein Ausbau mit neuen Reaktoren wird seit Monaten geplant.

Russland und der Ukraine sind bereit, internationale Beobachter im aktuellen Gasstreit zu akzeptieren. Am Donnerstag werden die beiden Länder ihre Verhandlungen in der Sache wieder aufnehmen. Am Montag ist ein Sondertreffen der EU-Energieminister angesetzt.