Mitterlehner-Vorschlag lässt aufhorchen

Im Streit um unbezahlte Gasrechnungen hat Russland zu Neujahr die Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt, am heutigen Dreikönigstag hat die Krise in Westeuropa aufgeschlagen, die russischen Gaslieferungen über die Ukraine wurden eingestellt oder stark gekürzt. Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat am Dienstag mit einem Vorschlag in dem eskalierten Streit ums Geld aufhorchen lassen. Gazprom selbst will eine Krise durch alternative Lieferrouten verhindern.

Bei Haftungen und Krediten aushelfen
Die EU könnte bei Bedarf mit Haftungen oder Krediten aushelfen, sagte Mitterlehner. Eine tatsächliche Schuldenübernahme stünde nicht zur Diskussion, betonte der Minister.

Die tschechische EU-Präsidentschaft und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso denken über einen Gipfel mit Russland und der Ukraine zur Lösung des Gasstreits nach. Auch Mitterlehner hofft, dass die Bemühungen der EU in den nächsten paar Tagen Erfolg haben.

Für den Fall, dass dies nicht gelinge, würde Österreich seine sehr guten Kontakte nach Russland bzw. zur Gazprom zur Vermittlung nutzen.

Gemeinsam verhandeln
Mitterlehner ist dagegen, dass jedes Land für sich mit den Kontrahenten verhandelt, wenngleich einige Länder durch ihre ausschließliche Abhängigkeit bzw. den Bedarf an russischem Erdgas für die Haushaltsstromversorgung besonders hart getroffen seien. Es seien keine bilateralen Probleme mit den Gaslieferanten, es gebe ein Problem zwischen der Ukraine und Russland."

Der Wirtschaftsminister wird morgen, Mittwoch um 13 Uhr beim Energielenkungsbeirat Maßnahmen beraten lassen, wie man nach der russischen Gas-Lieferkürzung Versorgungsengpässen gegensteuern könne. Beschließen müsse man noch nichts. Nach allen bisherigen Rechnungen sollte es bis Ende der Woche, jedenfalls bis zum 11. Jänner, keinerlei Probleme geben, nicht für die Industrie und schon gar nicht für die Haushalte. Die Grundversorgung der privaten Haushalte sei drei Monate sicher. Ein Thema sei der Spitzenverbrauch.

Möglich wäre es, sollte sich die Situation nicht ändern, in der Industrie den Spitzenverbrauch einzudämmen bzw. an Stoßzeiten zeitlich zu entzerren. Fabriken bzw. Gas-Kraftwerke könnten bei länger dauernden Engpässen vorübergehend von Gas auf andere Energieträger umstellen. Im "Extremfall", an den in Österreich aber niemand ernsthaft denken will, wäre es möglich, Produktionseinschränkungen zu verfügen.

Nabucco-Projekt beschleunigen
Eines hat der Gaskonflikt zum heurigen Neujahr für Mitterlehner bereits gezeigt, nämlich die Bedeutung der Versorgungsrouten: "Das Nabucco-Projekt wird sich eher beschleunigen. Was nicht das Schlechteste ist". Mit dem fast 8 Mrd. Euro teure Pipeline-Projekt, das unter Federführung der OMV geplant wurde, sollte die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verringert werden.