Vizekanzler Molterer reagiert auf die Berliner Entscheidung, für Guthaben Staatsgarantien zu geben. Er will die Einlagensicherung erhöhen.
Wenige Stunden, nachdem Deutschland angesichts der sich dort verschärfenden Bankenkrise angekündigt hat, die privaten Spareinlagen bei Banken generell zu garantieren, hat in Österreich Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) angekündigt, die staatliche Einlagensicherung in Österreich erhöhen zu wollen. Er will den Vorschlag am Mittwoch in der Regierungssitzung einbringen. Einen neuen Betrag nannte der Finanzminister nicht.
Aus österreichischer Sicht bestünde dafür zwar keine Notwendigkeit, weil die Banken hierzulande gut aufgestellt seien, sagte Molterer am Sonntagabend in der "ZiB 1". Er werde trotzdem vorschlagen, dass Österreich auch die Einlagensicherung erhöht, damit nicht Spargelder nach Deutschland abfließen.
"Nichts wird abfließen"
Österreich werde die
Sparer nicht im Regen stehen lassen, versicherte der Minister. Er werde im
Ministerrat einen Vorschlag machen. Das Spargeld sei gesichert, "nichts wird
abfließen".
Zur Zeit werden in Österreich generell 20.000 Euro je Person (Sparguthaben auf Konten, Sparbüchern oder Bausparverträgen) garantiert. Über die künftige Höhe machten Molterer und ein Ministeriumssprecher am Sonntagabend zunächst keine Angaben.
Regierung unter Zugzwang
Zuvor hatte es in Bankenkreisen
geheißen, dass Deutschlands heutiger Schritt die Österreicher unter Zugzwang
bringen würde. Von drohenden Spargeldabflüssen war bereits die Rede.
Mittags noch hatte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in einer Erhöhung der Einlagensicherung ein falsches Signal gesehen. In der Fernseh-"Pressestunde" hatte der Kanzler von einem "Lizitationswettbewerb" in der Nachwahlkampfzeit gesprochen.
Reaktion auf Berliner Entscheidung
Ein Sprecher Molterer
unterstrich am Abend, dass die Entscheidung zur Erhöhung der
Einlagensicherung auch in Österreich am Nachmittag in Reaktion auf den
deutschen Schritt gefallen sei. Die gesamte Bundesregierung inklusive
Kanzler sowie Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht
(FMA) seien einbezogen und würden das mittragen.
