Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) will Österreichs Bankgeheimnis gegen wachsenden Druck aus Deutschland verteidigen.
Österreich werde sich einer Diskussion der EU-Finanzminister nicht verweigern, sagte Molterer vor einem Treffen der Ressortchefs der Euro-Zonen am Montag in Brüssel. Die geltende EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung sei aber erst vor wenigen Jahren beschlossen worden. "Die jetzigen Spielregeln sind sehr klar und aus meiner Sicht ausreichend", betonte er.
Seinem deutschen Kollegen Peer Steinbrück habe er "in aller Kollegialität" gesagt, dass sich Österreich "nicht mit irgendwelchen Steueroasen vergleichen lassen" werde, so Molterer.
Harte Kritik aus Deutschland
Der deutscher Finanzminister
Steinbrück, dem das österreichische Bankgeheimnis schon länger ein Dorn im
Aug ist, sieht dies jedoch etwas anderes. Er möchte sich vor allem dafür
einsetzen, dass in allen europäischen Ländern eine Informationspflicht
einführen werde, für den Fall, dass deutsche Behörden Anzeichen für
Steuerhinterziehung haben. Dabei müssten bisherige Standards der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
umgesetzt werden. Länder wie Österreich, Luxemburg und Belgien, die als
einzige in der Union eine Ausnahme bei der EU-weiten Meldepflicht von
Kapitalerträgen darstellen, sind Steinbrück dabei natürlich ein Dorn im Aug.
Steuersündern drohen "scharfe Konsequenzen"
Für
Wilhelm Molter bestehe hingegen kein Handlungsbedarf in Österreich. Nach
Hinweisen der deutschen Staatsanwaltschaft Bochum, wonach die Ermittler bei
den aufgeflogenen Liechtenstein-Konten auch auf Österreich-Verbindungen
gestoßen sind, hat Molterer selbst mit "scharfen Konsequenzen"
gedroht. "Wir sind mit den deutschen Behörden in Kontakt",
sagte Molterer vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Montag
in Brüssel.
Selbstanzeige möglich
Auch die Selbstanzeige sei ein in
Österreich möglicher Vorgang, so Molterer. "Wenn jemand
meint, dass er einen Fehler gemacht hat, dann steht ihm auch in diese
Möglichkeit offen."
"Klare und stabile Rechtslage"
Steuerhinterziehung sei
klar zu ahnden. "Aber wenn versucht wird, das österreichische
Stiftungsrecht und die Stiftungsbesteuerung madig zu machen, dann wird sich
Österreich ganz klar zu verteidigen wissen". Es könne nicht sein,
dass mangelnde Steuerattraktivität eines Landes zu Lasten eines anderen
gehe, sagte Molterer. "Wir haben klare und stabile Rechtslage und wir
haben auch ein Bankgeheimnis, das ich selbstverständlich vertreten und
verteidigen werde."
Die derzeitige EU-Zinsertrags-Richtlinie umfasst im wesentlichen Sparbücher, festverzinsliche Wertpapiere und einige Investmentfonds. Für Österreich, Luxemburg und Belgien besteht als einzige EU-Länder keine EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen. Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, können sie eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge erheben.
