Molterer verteidigt Österreichs Bankgeheimnis

Österreich werde sich einer Diskussion der EU-Finanzminister nicht verweigern, sagte Molterer vor einem Treffen der Ressortchefs der Euro-Zonen am Montag in Brüssel. Die geltende EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung sei aber erst vor wenigen Jahren beschlossen worden. "Die jetzigen Spielregeln sind sehr klar und aus meiner Sicht ausreichend", betonte er.

Seinem deutschen Kollegen Peer Steinbrück habe er "in aller Kollegialität" gesagt, dass sich Österreich "nicht mit irgendwelchen Steueroasen vergleichen lassen" werde, so Molterer.

Harte Kritik aus Deutschland
Der deutscher Finanzminister Steinbrück, dem das österreichische Bankgeheimnis schon länger ein Dorn im Aug ist, sieht dies jedoch etwas anderes. Er möchte sich vor allem dafür einsetzen, dass in allen europäischen Ländern eine Informationspflicht einführen werde, für den Fall, dass deutsche Behörden Anzeichen für Steuerhinterziehung haben. Dabei müssten bisherige Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umgesetzt werden. Länder wie Österreich, Luxemburg und Belgien, die als einzige in der Union eine Ausnahme bei der EU-weiten Meldepflicht von Kapitalerträgen darstellen, sind Steinbrück dabei natürlich ein Dorn im Aug.

Steuersündern drohen "scharfe Konsequenzen"
Für Wilhelm Molter bestehe hingegen kein Handlungsbedarf in Österreich. Nach Hinweisen der deutschen Staatsanwaltschaft Bochum, wonach die Ermittler bei den aufgeflogenen Liechtenstein-Konten auch auf Österreich-Verbindungen gestoßen sind, hat Molterer selbst mit "scharfen Konsequenzen" gedroht. "Wir sind mit den deutschen Behörden in Kontakt", sagte Molterer vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Montag in Brüssel.

Selbstanzeige möglich
Auch die Selbstanzeige sei ein in Österreich möglicher Vorgang, so Molterer. "Wenn jemand meint, dass er einen Fehler gemacht hat, dann steht ihm auch in diese Möglichkeit offen."

"Klare und stabile Rechtslage"
Steuerhinterziehung sei klar zu ahnden. "Aber wenn versucht wird, das österreichische Stiftungsrecht und die Stiftungsbesteuerung madig zu machen, dann wird sich Österreich ganz klar zu verteidigen wissen". Es könne nicht sein, dass mangelnde Steuerattraktivität eines Landes zu Lasten eines anderen gehe, sagte Molterer. "Wir haben klare und stabile Rechtslage und wir haben auch ein Bankgeheimnis, das ich selbstverständlich vertreten und verteidigen werde."

Die derzeitige EU-Zinsertrags-Richtlinie umfasst im wesentlichen Sparbücher, festverzinsliche Wertpapiere und einige Investmentfonds. Für Österreich, Luxemburg und Belgien besteht als einzige EU-Länder keine EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen. Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, können sie eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge erheben.