Moskau und Kiew unterzeichnen Gas-Vertrag

Der Weg für die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine ist frei: Die beiden staatlichen Energiekonzerne Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, unterzeichneten am Montag ein Abkommen zur Beendigung ihres wochenlangen Streits. Das Gas werde in Kürze wieder fließen, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin.

Zehnjährige Laufzeit
In Anwesenheit von Putin und der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko unterschrieben die Chefs von Gazprom und Naftogaz, Alexej Miller und Oleg Dubina, das Abkommen im russischen Regierungssitz. Dabei handle es sich um einen Vertrag mit einer zehnjährigen Laufzeit, sagte Putin im russischen Fernsehen. Gazprom habe bereits die Anweisung erhalten, die Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen. Timoschenko versprach, die Ukraine werde das Gas unverzüglich weiterleiten. Sie nannte das Abkommen historisch. Es werde künftige Gasstreitigkeiten über Preise verhindern.

EU skeptisch
Die EU-Kommission verhielt sich zunächst abwartend und forderte die Bekanntgabe der exakten Uhrzeit, zu der die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufgenommen werden sollen. Die von der EU entsandten Beobachter sollten prüfen, ob das Gas dann tatsächlich auch ströme, erklärte Brüssel.

Eine Überwachung der Gaslieferungen durch internationale Beobachter sei nicht mehr nötig, sagte hingegen Putin. Denn auch die Ukraine werde wieder Gas für den eigenen Bedarf erhalten. Moskau hatte Kiew zuvor vorgeworfen, für Europa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Beobachter der Europäischen Union sollten deshalb kontrollieren, wieviel russisches Gas in der Ukraine ankommt und wieviel das Land wieder verlässt.

Stundenlange Verhandlungen
Timoschenko und Putin hatten sich in der Nacht zu Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt, dass die Ukraine ab 2010 die in Europa üblichen Gaspreise bezahlt. Für das Jahr 2009 wird ihr jedoch noch ein Abschlag von 20 Prozent gewährt. Zugleich will Kiew die Gebühren für die Durchleitung des Gases erst ab 2010 erhöhen.

Das seit mehr als einer Woche ausbleibende russische Gas hat in vielen europäischen Ländern zu Engpässen geführt. Besonders stark betroffen sind Südosteuropa und der Balkan. In der EU war die Debatte über die starke Energieabhängigkeit von Russland erneut entbrannt.