Ein entscheidender Schritt zu mehr Unabhängigkeit von Russlands Gas wurde am Montag getan.
Das Gaspipeline-Projekt Nabucco, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren will, hat einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht. Die Regierungschefs der an dem Projekt beteiligten Transitländer Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei haben am Montag in Ankara ein Regierungsabkommen unterzeichnet, das für die nächsten 50 Jahre einen stabilen Rechtsrahmen für das Nabucco-Pipelinesystem schaffen soll.
Türkei als Partner
Für Bundeskanzler Werner Faymann ist das
Abkommen "ein Beispiel dafür, dass mit der Türkei auch ohne dass sie
EU-Mitglied ist, eine Partnerschaft möglich ist". Allerdings würden durch
das Projekt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "weder besser,
schneller noch erfolgreicher", so Faymann.
Anteil der Türkei offen
Ein Hindernis für das
Regierungsabkommen war bis zuletzt die Forderung der Türkei gewesen, 15
Prozent der Transportkapazität von Nabucco garantiert zu bekommen. Für die
Türkei sei das auch ein wichtiges innenpolitisches Thema gewesen, sagte
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Schließlich habe die Türkei aber
auf diese Forderung verzichtet. Das Thema der Kapazitäten-Verteilung werde
in diesem Abkommen ausgeklammert und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.
Für die Türkei sei jedoch wichtig, dass man ihr die Möglichkeit eines "reverse flow" zugesagt habe, also im Bedarfsfall den Gasfluss in umgekehrter Richtung von Westen nach Osten, um die Türkei an das europäische Gasnetz anzuschließen und so ihre Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Aufteilung fixiert
Vereinbart wurde heute weiters, dass 50
Prozent der künftigen Transportkapazität von Nabucco - das sind in der
Endausbaustufe 31 Mrd. Kubikmeter Gas - für die Shareholder reserviert
werden, zu denen neben den fünf Vertragspartnern OMV, MOL (Ungarn), Transgaz
(Rumänien), Bulgarian Energy Holding und die türkische Botas auch der
deutsche Energiekonzern RWE gehört. Deutschland ist jedoch kein
Unterzeichner des Regierungsabkommens, da Deutschland kein
Nabucco-Transitland ist. Deutschland, die EU-Kommission, EIB, EBRD und die
Nabucco Gas Pipeline int. GmbH werden daher nur Beobachterstatus haben.
50 Prozent der Beförderungskapazität sollen anderen Marktteilnehmern angeboten werden. Die vereinbarten Konditionen gelten für 25 Jahre ab Inbetriebnahmen der Pipeline.
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Das Projekt Nabucco wurde 2002 gestartet und soll knapp 8 Mrd. Euro kosten. Das erste Gas soll im Jahr 2014 durch die Leitung fließen. Die Einnahmen aus Transitgebühren und Steuern werden nach einem Schlüssel aufgeteilt, der sich an der Länge der jeweiligen Transitstrecke orientiert, die durch ein Land verläuft. Nabucco soll an der türkisch-georgischen bzw. türkisch-iranischen Grenze beginnen und insgesamt 3.300 km lang sein - 2.000 km davon werden auf türkischem Gebiet liegen. Damit kann die Türkei mit jährlichen Einnahmen von 400 bis 450 Mio. Euro für die Durchleitung von Gas über ihr Territorium rechnen. 400 km der Pipeline verlaufen in Bulgarien, 460 km in Rumänien, 390 km in Ungarn und nur 46 km in Österreich, wo Nabucco in den Gas-Hub Baumgarten einmünden wird. |
Stärkung für Österreich
Nabucco werde die Rolle
Österreichs als Drehscheibe für Gas noch verstärken, sagte Mitterlehner.
Bereits jetzt würden über Baumgarten 56 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr
verteilt. Obwohl durch Nabucco die Gas-Abhängigkeit der EU von Russland
verringert werden soll, konkurriere das Projekt nicht mit anderen Projekten,
betonte Faymann. "Rein von der Kapazität von Nabucco her braucht sich
Russland keine Sorgen zu machen. Es gibt kein Szenario, wo Russland als
Player ausscheidet."
OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer wies die wiederholt geäußerte Kritik zurück, wonach die Frage der künftigen Gaslieferanten für Nabucco noch ungeklärt und daher das Projekt gefährdet sei. Die von Aserbaidschan und dem Irak zur Verfügung gestellten Gasmengen würden ausreichen, dass Nabucco 2014 in Betrieb gehen könne, sagte Ruttenstorfer im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung. Damit widersprach der OMV-Chef Einschätzungen von Energieexperten, wonach Aserbaidschan anfangs nur rund 4 Mrd. Kubikmeter Gas liefern könnte, was für den Betrieb von Nabucco zu wenig sei
