Nabucco-Abkommen ist unterschrieben

Das Gaspipeline-Projekt Nabucco, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren will, hat einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht. Die Regierungschefs der an dem Projekt beteiligten Transitländer Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei haben am Montag in Ankara ein Regierungsabkommen unterzeichnet, das für die nächsten 50 Jahre einen stabilen Rechtsrahmen für das Nabucco-Pipelinesystem schaffen soll.

Türkei als Partner
Für Bundeskanzler Werner Faymann ist das Abkommen "ein Beispiel dafür, dass mit der Türkei auch ohne dass sie EU-Mitglied ist, eine Partnerschaft möglich ist". Allerdings würden durch das Projekt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "weder besser, schneller noch erfolgreicher", so Faymann.

Anteil der Türkei offen
Ein Hindernis für das Regierungsabkommen war bis zuletzt die Forderung der Türkei gewesen, 15 Prozent der Transportkapazität von Nabucco garantiert zu bekommen. Für die Türkei sei das auch ein wichtiges innenpolitisches Thema gewesen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Schließlich habe die Türkei aber auf diese Forderung verzichtet. Das Thema der Kapazitäten-Verteilung werde in diesem Abkommen ausgeklammert und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

Für die Türkei sei jedoch wichtig, dass man ihr die Möglichkeit eines "reverse flow" zugesagt habe, also im Bedarfsfall den Gasfluss in umgekehrter Richtung von Westen nach Osten, um die Türkei an das europäische Gasnetz anzuschließen und so ihre Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Aufteilung fixiert
Vereinbart wurde heute weiters, dass 50 Prozent der künftigen Transportkapazität von Nabucco - das sind in der Endausbaustufe 31 Mrd. Kubikmeter Gas - für die Shareholder reserviert werden, zu denen neben den fünf Vertragspartnern OMV, MOL (Ungarn), Transgaz (Rumänien), Bulgarian Energy Holding und die türkische Botas auch der deutsche Energiekonzern RWE gehört. Deutschland ist jedoch kein Unterzeichner des Regierungsabkommens, da Deutschland kein Nabucco-Transitland ist. Deutschland, die EU-Kommission, EIB, EBRD und die Nabucco Gas Pipeline int. GmbH werden daher nur Beobachterstatus haben.

50 Prozent der Beförderungskapazität sollen anderen Marktteilnehmern angeboten werden. Die vereinbarten Konditionen gelten für 25 Jahre ab Inbetriebnahmen der Pipeline.

Stärkung für Österreich
Nabucco werde die Rolle Österreichs als Drehscheibe für Gas noch verstärken, sagte Mitterlehner. Bereits jetzt würden über Baumgarten 56 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr verteilt. Obwohl durch Nabucco die Gas-Abhängigkeit der EU von Russland verringert werden soll, konkurriere das Projekt nicht mit anderen Projekten, betonte Faymann. "Rein von der Kapazität von Nabucco her braucht sich Russland keine Sorgen zu machen. Es gibt kein Szenario, wo Russland als Player ausscheidet."

OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer wies die wiederholt geäußerte Kritik zurück, wonach die Frage der künftigen Gaslieferanten für Nabucco noch ungeklärt und daher das Projekt gefährdet sei. Die von Aserbaidschan und dem Irak zur Verfügung gestellten Gasmengen würden ausreichen, dass Nabucco 2014 in Betrieb gehen könne, sagte Ruttenstorfer im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung. Damit widersprach der OMV-Chef Einschätzungen von Energieexperten, wonach Aserbaidschan anfangs nur rund 4 Mrd. Kubikmeter Gas liefern könnte, was für den Betrieb von Nabucco zu wenig sei