Gas in Sicht
Nach Russland unterzeichnet auch die Ukraine Gas-Abkommen
11.01.2009
Im eskalierten Gasstreit hat nach Russland auch die Ukraine einem Abkommen mit der EU über die zukünftige Kontrolle der Transitlieferungen zugestimmt.
Wenige Stunden nach der russischen Regierung unterzeichnete am frühen Sonntagmorgen in Kiew auch die Ukraine eine Vereinbarung über die Transitkontrolle, wie die Agentur Interfax mitteilte.
Gas könnte bald wieder strömen
Die Ukraine habe alle
Bedingungen erfüllt, damit Russland seine am Mittwoch vollständig
unterbrochenen Lieferungen wieder aufnehmen könne. Das sagte der amtierende
EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, nach
Verhandlungen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko.
"Das Gas dürfte wieder fließen, wenn alle Beobachter auf ihren Plätzen sind. Das müsste im Verlauf der nächsten 36 Stunden der Fall sein", sagte Topolanek in Kiew gegen Mitternacht (MEZ). Die genannte Frist endet Montagmittag. Nach Schätzungen der Brüsseler EU-Kommission benötigt das Gas aus Russland gut drei Tage, um bei den europäischen Verbrauchern anzukommen.
Die ukrainische Regierung betonte in der Nacht aber auch, es seien einige "technische Fragen" mit Russland zu klären. So hatte die Ukraine zuvor kritisiert, die Kontrolle ihrer Gasspeicher durch russische Vertreter gefährde die Energie-Souveränität des Landes.
Experten sollen Transitlieferungen kontrollieren
Russlands
Regierungschef Wladimir Putin hatte bei Verhandlungen mit der EU-Delegation
um Topolanek am Samstag als Bedingung für die Wiederaufnahme der
Transitlieferungen durch die Ukraine genannt, dass die internationalen
Kontrollore entlang der Trasse vollständig einsatzbereit sein müssten. Die
Kontrollmission könne erst offiziell beginnen, wenn die internationalen
Experten die Abzweigungen der Gaspipeline an allen Grenzen der Ukraine zu
den EU-Staaten überprüften, teilte Putin mit. Auch in Russland selbst soll
kontrolliert werden. In beiden Ländern trafen bereits erste Gas-Experten aus
der EU ein.
Russland wirft der Ukraine seit langem vor, für die EU bestimmtes Gas aus den Leitungen zu entwenden, was Kiew bestreitet. Seit einigen Tagen versorgt Gazprom den Westen verstärkt über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.
"Geste des guten Willens"
Der staatliche russische
Energieversorger Gazprom hatte noch am Samstagabend "als Geste des guten
Willens" die Einleitung einer "minimalen Menge" von Gas in die
Versorgungsleitung durch die Ukraine angekündigt. Das Gas soll nach
Gazprom-Angaben helfen, die Energie-Krise in der besonders betroffenen
Balkan-Region zu entschärfen. Wenn die Ukraine das Gas nicht wie in der
Vergangenheit "stehle", könne das Volumen deutlich gesteigert werden, sagte
Gazprom-Chef Alexej Miller bei einem Treffen mit europäischen
Energieversorgern in Moskau.
Auslöser für die in der Geschichte der russischen Gasexporte bisher einmaligen Blockade ist der Streit um Gaspreise und Transitgebühren. Der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogaz teilte in Kiew mit, dreitägige Verhandlungen mit Gazprom über die Gaspreise seien ohne Ergebnis geblieben. Russland verlangt vom finanziell angeschlagenen Nachbarn ähnlich hohe Preise wie von den EU-Staaten.