Neue Schmiergeldvorwürfe gegen Siemens

In der Schmiergeld-Affäre um den Siemens-Konzern sind neue Vorwürfe in der Kraftwerkssparte aufgetaucht. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" besteht der Verdacht, dass auch im Zusammenhang mit einem Kraftwerksbau in Indonesien Schmiergelder in Höhe von fast 20 Millionen Euro über ein geheimes Depot in Liechtenstein geflossen sein könnten. Die "WirtschaftsWoche" berichtet, die Hälfte des Siemens-Geschäfts in China soll von Bestechung beeinflusst worden sein. Das hätten die internen Ermittler der mit der Untersuchung des Skandals beauftragten US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton festgestellt.

"Auswuchs der korrupten Geschäfte"
Bei dem Indonesiengeschäft sollte Siemens gemeinsam mit einem britischen und einem indonesischen Partner Ende der 90er Jahre ein 1200-Megawatt-Kohlekraftwerk unter dem Namen "Paiton II" im Osten der Insel Java bauen und betreiben. Der Vertrag mit einem Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (892 Mio. Euro) war laut Spiegel-Angaben im April 1995 im Beisein des damaligen deutschen Kanzlers Helmut Kohl und des indonesischen Diktators Suharto unterzeichnet worden. Ein mit dem Projekt vertrauter hochrangiger indonesischer Strommanager hatte den Kontrakt im Jahr 1998 als "Auswuchs der korrupten Gebräuche des Suharto-Clans" bezeichnet.

Siemens beteuerte damals, dass alles korrekt war
Siemens-Manager hätten damals beteuert, bei dem Bau sei alles korrekt gelaufen. Jetzt seien Unterlagen aufgetaucht, die an diesen Aussagen zweifeln lassen. Zwischen Februar 1998 und Dezember 1999 sollen aus der Siemens-Kasse rund 19,7 Millionen Euro auf ein Konto in Vaduz mit dem Verwendungszweck "Neutrale Zahlung" geflossen sein. Intern sollen die 15 Überweisungen jedoch unter "Paiton Indonesien" verbucht worden sein.

Für die vermutete Korruption in China sollen laut "WirtschaftWoche" die mächtigen Chefs der Siemens-Landesgesellschaften verantwortlich sein. Sie agierten autonom von der Zentrale in München und arbeiten mit zahlreichen selbstständigen Agenten und Vermittlern. Rund 90 Prozent des Geschäftes in China werde über diese Mittelsmänner abgewickelt, habe ein Siemens-Manager dem Blatt gesagt. Die Verträge mit diesen Vermittlern sowie die damit verbundenen nicht verbuchten Bargeldzahlungen stünden im Zentrum der internen Ermittlungen bei Siemens.

Keine Stellungnahme von Siemens
Siemens wollte sich mit Blick auf die laufenden Verfahren dazu nicht äußern. Vor knapp einer Woche war bekannt geworden, dass es in der Siemens-Schmiergeld-Affäre fragwürdige Zahlungen in Höhe von fast 900 Millionen Euro gegeben habe und nicht wie bisher angenommen lediglich rund 420 Millionen Euro.