90 Mio. Euro Strafe

Ö meilenweit von Kyoto-Ziel entfernt

09.09.2009

Österreich in EU-27 am drittweitesten von Kyoto-Ziel entfernt.

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"Österreich ist noch meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt", sagte der Nachhaltigkeitskoordinator der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Haller, bei der Präsentation eines Umwelt-Rankings im EU-27-Vergleich. Laut Kyoto-Protokoll sollten sich die Treibhausgasemissionen hierzulande im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 13 Prozent verringern. Unter den 27 Mitgliedsstaaten der EU ist Österreich am drittweitesten vom Kyoto-Ziel entfernt. Der Abstand zum Ziel (distance to target) ist lediglich in Luxemburg und Spanien größer.

Energieeffizienz
Auch in punkto Energieeffizienz sei unsere Performance "ganz klar verbesserungswürdig". Darüber hinaus habe Österreich ein "massives" Problem bei der Umweltförderung, betonte Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Für Österreich ist ein Fördervolumen von 90 Mio. Euro jährlich vorgesehen, so Schwarzer. In Summe seien Förderanträge von zwei Jahren in der Warteschleife - Firmen würden investieren wollen, müssen aber aufs Geld warten. Um eine Aufstockung des Förderbudgets werde man deshalb nicht herumkommen, appellierte Schwarzer an die Koalition, ihr im Regierungsprogramm verankertes Vorhaben, die Mittel der betrieblichen Umweltförderung zu erhöhen, zu realisieren.

90 Mio. Strafe
Weiters müsse der Zukauf von CO2-Zertifikaten im Ausland sparsamer erfolgen. "Derzeit kaufen wir die höchste Qualität. Es ginge aber auch um 20 Prozent billiger", meinte Schwarzer. Für die Jahre 2008 bis 2010 seien bereits jährlich 90 Mio. Euro Strafe zu berappen, weil Österreich das Kyoto-Ziel nicht erreicht. Am Ende der Frist (2012) sei dann zusätzlich eine hohe Einmalzahlung fällig. Dass die CO2-Emission aufgrund der Wirtschaftskrise zurückgegangen ist, nützt Österreich nichts. Sobald es mit der Wirtschaft aufwärts geht, werde man wieder zurückfallen.

Umwelt-Ranking
All diese Gründe haben Österreich in einem Umwelt-Ranking der WKÖ basierend auf Eurostat-Daten sowie der europäischen Umweltagentur von Platz 1 auf den 2. Rang hinter Schweden rücken lassen. Wenn die Schweiz miteinbezogen worden wäre, hätte Österreich vermutlich schlechter abgeschnitten, so Haller. Aufbauend auf 46 Einzelrankings verschiedener Indikatoren quer durch die Bereiche Abfall, Energie, Wasser, Klima, Luftreinhaltung, Mobilität, biologische Vielfalt und Umweltmanagement bewertet die WKÖ alle zwei Jahre die Umweltsituation Österreichs im Vergleich der 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Im Durchschnitt aller 46 Indikatoren hat Österreich Platz 10 erreicht und damit im Gesamtergebnis Position 2 im EU-Ranking eingenommen. Der Umwelt-Sieger Schweden hat im Schnitt Platz 9 erreicht. Zum Vergleich: Das Verlierer-Land Bulgarien erreichte bei den 46 Einzelrankings durchschnittlich den 17 Platz und landete damit an 27. Stelle. Platz 3 des "Nachhaltigkeitskontest" geht an Dänemark, gefolgt von Deutschland, Italien und den Niederlanden.

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