Krankenstands-Daten
Bekam Personalchef Prämie für Daten?
02.10.2009
Der oberste Eisenbahngewerkschafter Haberzettl mutmaßt, dass für das Anlegen der illegalen Krankenstands-Dateien Geld geflossen ist.
In der Schlammschlacht um die Verantwortung für die illegale Sammlung von Krankenstandsdaten bei den ÖBB geht Betriebsratsobmann Wilhelm Haberzettl in die Offensive. Personalchef Franz Nigl könnte für das Sammeln der Krankendaten Prämien kassiert haben, mutmaßte er Freitagmittag gegenüber Ö1: "Es stellt sich die Frage, welcher Anteil an seinen Boni auf diesen Tatbestand zurückzuführen ist", so Haberzettl. Das müsse der Staatsanwalt klären.
Nigl "bis ins Letzte mitverantwortlich"
Nigl habe den
Aufsichtsrat und den Vorstand getäuscht, denn er habe die Anweisung
erhalten, die illegale Datensammlung zu unterlassen, diese aber
weitergeführt, sagte Haberzettl: "Wenn Sie davon ausgehen, dass
Nigl den Vorstand am 30. Mai 2008 belogen hat, wundere ich mich, dass er
noch immer im Dienst ist." Nigl sei "bis ins Letzte
mitverantwortlich", weil er in allen Gesellschaften der ÖBB-Holding für
Personalfragen die Prokura hatte.
Dementi kamen umgehend
Beide Vorwürfe, nämlich Prämien für das
Datensammlung erhalten und den Vorstand belogen zu haben, wies Nigls
Rechtsanwalt postwendend "entschieden" zurück. "Ich
werde für Herrn Nigl die entsprechenden rechtlichen Schritte gegen Herrn
Haberzettl wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung vorbereiten",
so der Anwalt.
Haberzettl wollte "helfen"
Bei sich selber sieht
Haberzettl keine Schuld. Als Betriebsrat müsse er Probleme so weit wie
möglich im Betrieb erledigen. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass es
keine illegalen Datensammlungen mehr gebe, wiederholte Haberzettl seine
frühere Argumentation. Der Vorwurf, er habe Krankenstandsdaten eines
krebskranken ÖBB-Mitarbeiters per Mail übermittelt, sei falsch. Er habe
damals einem krebskranken Mitarbeiter durch Anrechnung von Zeiten zu einer
höheren Pension helfen wollen, sei damit aber gescheitert. In Akten, die er
unterschrieben habe, seien keine medizinischen Diagnosen, sondern nur
Krankenstandstage gestanden.
ÖVP, FPÖ und BZÖ gegen ihn
Davor hatten ÖVP, FPÖ
und BZÖ dem obersten Eisenbahngewerkschafter kräftig eingeschenkt und die
Datenaffäre als "roten Skandal" bezeichnet.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte, Haberzettl wurde "ertappt
bei einer wirklichen Sauerei". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
forderte, der "rote Sumpf" müsse trockengelegt werden.
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz behauptete, dass auch Bundeskanzler Werner
Faymann als damaliger Verkehrsminister Bescheid gewusst habe.