Die ÖBB trennt sich angeblich von Boss Huber und Vize Poschalko. Die FPÖ überlegt unterdessen eine Amtshandlungsklage, die ÖBB dementiert.
ÖBB-Chef Martin Huber und Vize-Chef Gustav Poschalko stehen laut "Kurier" (Freitagausgabe) vor der Ablöse. Demnach hätten Verkehrsminister Werner Faymann (S) und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) diese Entscheidung getroffen. Die Trennung soll einvernehmlich erfolgen. Beide sollen dem Staatsbetreib als Konsuleten erhalten bleiben um die bis 2009 laufenden Verträge "abzuarbeiten". Die Abfertigung (zirka 550.000 Euro) werden sie erhalten.
Immobiliengeschäft zur Last gelegt
Huber wird ein privates
Immobiliengeschäft seiner Frau mit einem wichtigen Geschäftspartner der ÖBB
(der Baufirma Seeste) zur Last gelegt. Wie das "Format" am
Donnerstag berichtete, ist Martin Huber selbst Treugeber eines
Steuerberaters, der am Immo-Unternehmen seiner Frau beteiligt ist. Der
Haus-Deal brachte der Familie Huber einen Gewinn von mehr als fünf Millionen
Euro. Dazu kam eine schleppende Information des Aufsichtsrates über die
Spekulationsverluste mit hochriskanten Wertpapieren, die den ÖBB bereits 230
Mio. Euro kosteten, so die Zeitung.
Gustav Poschalko wurde in den Strudel gerissen, weil eine ungarische Lobbyingagentur üppige Honorare für den Kauf der ungarischen Bahn-Güterverkehrsgesellschaft MAV-Cargo erhielt. Während Huber der ÖVP zugerechnet wird, gilt Poschalko als SPÖ-nahe.
Klugar und Söllinger bleiben
Die ÖBB-Holding wird künftig
mit den verbleibenden beiden Vorständen geführt: Peter Klugar wird
Vorstandssprecher, Finanzchef bleibt Erich Söllinger. Ihm wird die Schuld an
dem Desaster mit den Spekulationsgeschäften nicht angelastet. Er soll selbst
erst informiert worden sein, als die 613 Mio. Euro bereits hochriskant über
Vermittlung der Deutschen Bank veranlagt waren. Die Verantwortung werde nun
der Geschäftsführung der ÖBB Infrastruktur-Gesellschaft unter Gilbert
Trattner (ehemals FPÖ) angelastet. Er soll ebenfalls gehen.
Kräuter für sofortigen Huber-Rücktritt
SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter fordert den sofortigen Rücktritt von ÖBB-Vorstand Martin
Huber als Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Infrastruktur Bau AG und der
ÖBB-Immobilienmanagement GmbH. Weitere Entscheidungen bezüglich der
Konzernführung habe der Holding-Aufsichtsrat am 22. April zu treffen.
FPÖ prüft Klage
Die FPÖ schießt sich unterdessen auf
Verkehrsminister Werner Faymann (S) und Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach
(damals FPÖ) ein. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will einen
Rechtsanwalt prüfen lassen, inwieweit die Vorstands-Besetzungen bei ÖBB und
Asfinag eine Amtshaftungsklage nach sich ziehen könnte. "Vor dem
Hintergrund des umstrittenen Immobiliengeschäftes von (Bahnchef) Hubers Frau
mit einem wichtigen ÖBB-Geschäftspartner, welches der Familie Huber einen
Gewinn von mehr als fünf Millionen Euro gebracht haben soll, ist diese
Abfertigung die nackte Provokation. Untersuchungswürdig ist allerdings auch
die Sache Poschalko. Jetzt beiden einen Lottogewinn als Abfertigung zu
gewähren und sie zudem als Konsulenten zu erhalten, ist schier unglaublich",
so Vilimsky.
Pikant daran: Als der Porr-Manager Martin Huber den Deutschen Rüdiger vorm Walde als Bahnchef ablöste, war Gorbach FPÖ-Minister.
Dementi von Pöchhacker
Der Vorsitzende des
ÖBB-Aufsichtsrates, Horst Pöchhacker, dementiert diese Gerüchte über die
bevorstehende Ablöse von Generaldirektor Martin Huber und Vize-Chef Gustav
Poschalko. "Es gibt keinerlei Entscheidungen oder Vereinbarungen über
personelle Änderungen", versicherte Pöchhacker am Donnerstagabend.
Er verwies darauf, dass die bei der letzten Aufsichtsratssitzung
beschlossenen Gutachten beim nächsten Treffen am 22. April erörtert werden
sollen.