ÖBB drohen Mio.-Steuernachzahlungen

Die ÖBB und ihre Tochtergesellschaften sollen für fünf Jahre Steuern in bis zu dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Die Steuernachforderung sei eine Folge der ÖBB-Reform, in deren Rahmen die Bundesbahnen in eine ganze Reihe von Unternehmen aufgespaltet wurden und betreffe den Umstand, dass alle Mitarbeiter der ÖBB und ihrer Tochterfirmen die 1. Klasse in Zügen benützen dürfen, ohne dafür wirklich etwas zu bezahlen, berichten die "Tiroler Tageszeitung" und die "Oberösterreichischen Nachrichten".

Steuerprivileg bis 2005
Bis zur Reform des Jahres 2005 bestand für das Privileg der ÖBB-Mitarbeiter, gratis mit dem Zug zu fahren, generell keine Steuerpflicht, denn Unternehmen der Verkehrswirtschaft dürfen ihre eigenen Mitarbeiter gratis befördern, ohne dass dadurch eine Steuerpflicht entsteht. Seit 2005 trifft dieses Steuerprivileg nur noch für die ÖBB-Personenverkehrs AG zu. ÖBB-Firmen, wie etwa die Infrastruktur Bau AG, sind laut Finanz eben keine solchen Unternehmen der Verkehrswirtschaft mehr. Daher seien ihre Mitarbeiter für das Gratisticket steuerpflichtig. Und selbst wenn sie im weitesten Sinne Unternehmen der Verkehrswirtschaft sein könnten, wie etwa die Rail Cargo Austria, würden diese nicht ihre eigenen Mitarbeiter befördern. Denn für den Transport der Mitarbeiter sei die ÖBB-Personenverkehrs AG zuständig.

Die ÖBB wünschen sich nun von der Politik die Festschreibung dieses Steuerprivilegs. Sie fordern, dass die Mitarbeiter aller Tochtergesellschaften als Mitarbeiter eines Beförderungsunternehmens gelten. Solche und deren Angehörige darf das eigene Unternehmen laut Einkommenssteuergesetz nämlich gratis befördern, ohne dass damit (wie bei einem Dienstwagen) eine Steuerpflicht anfällt.

ÖBB wollen gegen Steuernachzahlung berufen
Die Freifahrt wurde aber schon bisher den Mitarbeitern aller Tochterfirmen gewährt, egal was deren Tätigkeit ist. Das habe das zuständige Finanzamt auf den Plan gerufen, das von den ÖBB und ihren Töchtern für fünf Jahre Steuern in bis zu dreistelliger Millionenhöhe nachgefordert hat, heißt es. Die ÖBB wollten dagegen beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) berufen - hätten diese Berufung aber auf Eis gelegt, weil sie fürchteten, dass die Nachforderung noch höher ausfallen könnte.

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des ÖBB-Gesetzes haben die ÖBB auf dieses Problem hingewiesen und eine Klarstellung gefordert. Eine "Schlechterstellung jener ÖBB-Mitarbeiter, die in keinem Beförderungsunternehmen tätig sind", solle verhindert werden, heißt es dort.