Neue Steuern oder nicht? Die SP-Minister Hundstorfer und Stöger sind unter Beschluss.
Das gab’s noch nie: Zwei Tage nach Angelobung muss sich der neue Sozialminister Rudolf Hundstorfer – der überdies bis zum vergangenen Wochenende ÖGB-Präsident war – harte Worte von Genossen aus der Gewerkschaft anhören. Die kamen vom Chef der Dienstleistungsgewerkschaft vida, Rudolf Kaske: „Minister Hundstorfer wäre gut beraten, zuerst mit den handelnden Organisationen und Personen zu reden, bevor er zu diesen wichtigen Themen Stellung bezieht. Das ist ein gut gemeinter Rat an den neuen Sozialminister.“ Dem folgte noch eine Drohung: „Äußerungen in den letzten Tagen haben leider zu einigen Missverständnissen geführt und diese könnten in der Folge auch zu Misstrauen und Streit führen.“
ÖGB-Ärger
Hundstorfer hatte sich in ÖSTERREICH nicht
nur de facto von der Wertschöpfungsabgabe distanziert – er hatte sich auch
gegen einen Pensionistenpreis-Index ausgesprochen, mit dem Pensionen
jährlich stärker angehoben werden sollen. Beides langjährige Forderungen des
ÖGB.
Leitl gegen Stöger
Dem neuen Gesundheitsminister Alois
Stöger wiederum wird genau das Gegenteil vorgeworfen: Er hat sich für eine
Verbreiterung der Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung ausgesprochen
– was de facto auf eine neue Abgabe hinausliefe. Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl attackierte Stöger prompt: „Vielleicht ist es dem neuen
Minister entgangen, dass wir alles tun, um einer schweren Krise
entgegenzuwirken. Eine neue Belastung der Unternehmen ist da Gift.“
