Aus für die Zusatzpensionen beim Gewerkschaftsbund: Der ÖGB streicht die Zuwendung Ende Februar.
Der ÖGB wird ab Ende Februar die bisher gewährten Zusatzpensionen für ehemalige Mitarbeiter nicht mehr auszahlen. Das bestätigte ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider gegenüber dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe). "Wir können uns das nicht mehr leisten", so Schneider. Es geht um rund 1.200 ehemalige Angestellte des ÖGB, denen bisher über die ASVG-Pension hinaus eine Zusatzpension ausbezahlt wurde.
Einmalige Abfindungszahlung
Konkret wurden den Pensionisten die
Differenz zwischen ASVG-Pension und bis zu 80 Prozent des letzten
Aktiv-Einkommens ausbezahlt. Der ÖGB hat seinen Zusatz-Pensionisten laut
"Kurier" ein letztes, verbessertes Angebot gemacht. Wer bis 28. Februar auf
seine Pensionsansprüche verzichtet, bekommt vom ÖGB eine einmalige
Abfindungszahlung in der Höhe von zwei bis acht Pensions-Jahresbezügen. Laut
Schneider hat bisher die Hälfte aller ÖGB-Pensionisten das Angebot
akzeptiert. Schneider hofft auf eine Zustimmung durch eine überwiegende
Mehrheit.
Hohe Rückstellungskosten
Wer das Angebot ablehnt, bekommt ab
März kein Geld mehr. Laut Schneider hat die Streichung der
ÖGB-Zusatzpensionen nicht nur mit der BAWAG-Krise, sondern vor allem mit den
zu hohen Rückstellungskosten auf Grund der zugesprochenen
Pensionsverpflichtungen zu tun. Gerichtlichen Auseinandersetzungen sieht er
zuversichtlich entgegen. Die Vereinbarungen seien einst unter der Bedingung
zu Stande gekommen, dass sich der ÖGB eine derartige Zusatzpension leisten
könne. "Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und das verstehen viele unserer
ehemaligen Mitarbeiter auch", sagte Schneider.
Ex-ÖGB-Bosse vor Aussschuss
Die beiden ehemaligen Spitzen
des Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger, stehen
heute, Freitag, dem parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss zur
BAWAG-Causa Rede und Antwort. Ausschussvorsitzender Martin Graf (F)
erwartet, dass beide Vorgeladenen auch kommen. Ex-ÖGB-Finanzchef und
Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Weninger dürfte sich aber der Aussage
entschlagen, da gegen ihn ein Strafverfahren läuft, wird erwartet.
Vom ehemaligen ÖGB-Chef will Graf unter anderem wissen, inwieweit der damalige Bank-Eigentümer in die Machenschaften der BAWAG involviert war, was er vom "Stiftungsunwesen" gewusst hat und ob es Einflussnahmen auf die Prüfer der Notenbank bzw. der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG gegeben hat.
Ebenfall vorgeladen sind die beiden KPMG-Prüfer Toni Kampelmühler (er war einst KPMG-Prüfer und ist jetzt Geschäftsführer der BAWAG-Tochter Stiefelkönig) und Hans Zöchling.
