Die OECD hat die Republik nicht auf ihre schwarze Auflistung von Steueroasen gesetzt, aber auch nicht ganz ungeschoren gelassen.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll begrüßt die Tatsache, dass sich Österreich nicht auf der schwarzen Liste der Steueroasen befindet, die die OECD am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Pröll führt das auf die Bereitschaft der Republik zurück, mehr Informationen über die Konten von Nichtösterreichern an ausländische Steuerbehörden weiterzugeben. Das Bankgeheimnis für Österreicher sei aber unbestritten, so Pröll.
Aber auf der Grauen
Österreich steht aber gemeinsam mit der
Schweiz und Luxemburg auf einer als "grau" bezeichneten Liste der OECD.
Pröll kritisiert dafür die OECD. Es sei überhaupt nicht klar, was die Liste
bedeute. "Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, warum die OECD-Liste
erstellt wurde, ohne ein Mitglied zu konsultieren", so Pröll.
Zwischen den Stühlen
Auf der "grauen" Liste scheinen jene
Staaten auf, die zwar zuletzt angekündigt haben, beim Kampf gegen
Steuerbetrug die OECD-Richtlinien im Zusammenhang mit Informationsaustausch
umzusetzen, doch könne man das ja nicht in drei Wochen machen. Darauf hatte
auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident
Jean-Claude Juncker, verwiesen.
Watchlist
Dass es sich bei der grauen Liste um eine Art
"Watchlist" handle, wie in Ratskreisen erklärt wurde, wollte Pröll nicht so
sehen. Es gebe ja auch keine Konsequenzen dafür, dass man auf dieser Liste
stehe. Es sei auch "überhaupt nicht enthalten, was darunter gemeint ist".
Und angesprochen darauf, was die Liste für einen Sinn hat, hieß es vom
Sprecher Prölls: "Das fragen wir uns auch".
Frage der Zeit
Juncker hatte bei einer Pressekonferenz erklärt,
ihm sei die Liste bekannt. "Wir haben sie zur Kenntnis genommen. Ebenso wie
mein belgischer und österreichischer Kollege festgestellt haben, dass wir
drauf stehen. Es ist eine Teilliste von der OECD und es ist eine
Faktenliste". Es würden jene Staaten angeführt sein, die den OECD-Rahmen
akzeptierten, aber die Umsetzung des Informationsaustausches "könne
angesichts der Doppelbesteuerungsabkommen nicht von heute auf morgen
passieren. "Wir können nicht in drei Wochen 20 Abkommen mit einzelnen
Ländern abgeschlossen haben", so Juncker, der sich ebenfalls über die OECD
ärgert.
