Grundsatzeinigung
Österreich und EU einigen sich auf Bankenpaket
09.12.2008
Die grundsätzliche Einigung steht - Jetzt ist nur noch der Formalakt ausständig.
Die EU-Kommission und Österreich haben sich auf die Ausgestaltung des Bankenpakets geeinigt - Nur der Formalakt steht noch aus. "Wir haben dem österreichischen Schema zugestimmt", so EU-Wettbewerbskommissarin Nelie Kroes. "Es gibt eine prinzipielle Einigung."
Der Rechtsakt soll am späten Dienstagabend oder "wahrscheinlicher" am Mittwoch vorliegen.
Dividende begrenzt
Die österreichischen Banken, die Kapital vom
Staat in Anspruch nehmen, sollen maximal 17,5 Prozent des Nettogewinns als
Dividende ausschütten dürfen. Österreichs Bankenpaket hatte eine
Ausschüttung bis zu 30 Prozent des Nettogewinns vorgesehen. Außerdem soll
der Mindestzinssatz für Einlagen des Staates unter zehn Prozent liegen.
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Das Unterstützungspaket für die österreichischen Banken ist 100 Mrd. Euro schwer. 85 Mrd. davon stehen für eine staatliche Garantie, dass Banken einander wieder Geld leihen. 15 Mrd. Euro beträgt der Rahmen für staatliche Kapitalzuschüsse oder sonstige Eigenkapitalstärkungen für die Finanzbranche. |