Aus Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien sollen auch künftig nur 25 Zigaretten eingeführt werden dürfen.
Österreich will die sogenannte Reisefreimenge von 25 Zigaretten für vier "neue" EU-Mitgliedsstaaten verlängern bzw. wieder einführen, teilte das Finanzministerium mit. Vertreter der Trafikanten in der Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßten den Vorstoß.
Regelung läuft aus
Seit der letzten EU-Beitrittswelle dürfen
Personen mit Wohnsitz in Österreich bei Reisen nach Ungarn, der Slowakei,
Tschechien und Slowenien nur 25 Zigaretten zollfrei mitnehmen. Sobald dort
die geltende EU-Mindestverbrauchsteuer - 64 Euro je 1.000 Zigaretten -
erreicht wird, läuft diese Regelung in den Beitrittsverträgen aus. Für
Slowenien ist diese Beschränkung im Juli abgelaufen, für die anderen Länder
würde sie nächstes Jahr zu Ende gehen.
Brüssel ist am Wort
Wegen der nach wie vor bestehenden
"erheblichen Unterschiede im Preisniveau bei Zigaretten" sei das
Finanzministerium an die EU-Kommission herangetreten, um die Reisefreimenge
zu verlängern bzw. wieder einzuführen, erklärte Finanzminister Wilhelm
Molterer (V). Auch führe man Gespräche mit den betroffenen Nachbarländern.
Der Ball liege nun in Brüssel, "ich hoffe auf eine verantwortungsvolle
Entscheidung im Sinne des Gesundheits-, Konsumenten- und Jugendschutzes",
sagt der Vizekanzler.
Mindestpreise
Statt einer Mindeststeuer soll künftig auf das
Erreichen gewisser Mindestpreise in den Nachbarstaaten abgezielt werden.
Genaue Vorstellungen über deren Höhe hat Österreich in dem Brief an die
Kommission aber nicht vorgelegt. Die EU müsste im Rahmen einer
Richtlinien-Änderung grünes Licht für den österreichischen Vorstoß geben.
