Laut einem TV-Bericht war vor allem eine Vorarlberger Bank am Geldtransfer am Deutschen Fiskus vorbei beteiligt. Die Bank wehrt sich.
Laut Recherchen zweier Redakteure des ZDF-Nachrichtenmagazins "Frontal21" sind offenbar auch österreichische Banken behilflich, Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein zu schleusen. Für die am Dienstag ausgestrahlte, mit versteckter Kamera gefilmte Dokumentation gelang es den beiden Journalisten, fiktive 800.000 Euro am deutschen Finanzamt vorbei nach Liechtenstein zu transferieren. Dabei halfen - so der TV-Bericht - offenbar die Volksbank Vorarlberg in Bregenz und Treuhänder in Liechtenstein. Die Volksbank Vorarlberg sprach in einer der APA übermittelten Stellungnahme heute, Mittwoch, von einer verkürzten Wiedergabe des dargestellten Falls und wollte sich rechtliche Schritte vorbehalten, denkt also an Klagen. Eingeräumt wurde ein Beratungsfehler.
Versteckte Kamera
Mit versteckter Kamera und falscher Identität
gelang es den Redakteuren, von dem in der Volksbank Vorarlberg Bregenz
anwesenden Finanzberater des Liechtensteiner Tochterunternehmens "Juricon
Treuhand" einen Stiftungsvertrag vorgelegt zu bekommen. Unter Verweis auf
das österreichische Bankgeheimnis wurde den Anlegern erklärt, dass das Geld
in Österreich eingezahlt werden könne und dann diskret nach Liechtenstein
überwiesen werde, so der Beitrag. "Ganz diskret und für den deutschen Fiskus
unerreichbar", hieß es in dem TV-Bericht, der auf der ZDF-Homepage
einzusehen ist.
Dem Bericht zufolge zeigte sich der deutsche Steuerfahnder Reinhard Kilmer entsetzt über die "Dreistigkeit, mit der in Liechtenstein an dubiosen Geldanlagen mitverdient wird." Nach Ansicht Kilmers spielen auch Österreich und das österreichische Bankgeheimnis eine Rolle im System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
"Vorposten von Liechtenstein"
Österreich versuche
offenbar "eine Art Vorposten von Liechtenstein" zu sein, so der
Steuerfahnder in der Dokumentation, "weil Liechtenstein eben in Sachen
Rechtshilfe, in Sachen Anonymität total alle Schotten dicht gemacht hat".
Die Volksbank Vorarlberg erklärte, es gebe "klare Richtlinien, an die wir uns halten - auch in diesem Fall". Man weise vor Vertragsabschluss immer auf die Steuerpflicht des Kunden hin und habe die Sorgfaltspflicht eingehalten. "Wir geben zu, dass in diesem Fall nicht schon während des Beratungsgesprächs ausdrücklich auf die Steuerpflicht hingewiesen wurde", hieß es.
Kunde für Ordnungsgemäße Versteuerung verantwortlich
Als
Konsequenz müsse ab sofort jeder Kunde vor Vertragsabschluss unterschreiben,
dass er für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Einnahmen zuständig ist.
Man prüfe, ob die Gelder aus rechtmäßigen Quellen stammen, man könne aber
nicht überprüfen, ob die Gelder im Heimatland des Kunden ordnungsgemäß
versteuert würden, so das Bankunternehmen.
