Österreichs EU-Netto-Beitrag nahezu verdoppelt

Wie aus dem am Freitag von EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite vorgelegten Bericht zum EU-Budget 2007 hervorgeht, betrug der Saldo von Beiträgen an Brüssel und Rückflüssen aus Österreich 563,7 Millionen Euro nach 301,5 Millionen im Jahr 2006.

Der österreichische EU-Nettobeitrag für 2007 entspricht einem Anteil von 0,21 Prozent des heimischen Bruttonationalprodukts, geht aus dem Bericht hervor. 2006 entsprach der Nettobeitrag noch 0,12 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung.

Griechenland größter Nutznießer
Größter Nutznießer aus der EU-Kassa war im vergangenen Jahr Griechenland mit einem Nettoplus von 5,4 Milliarden Euro. An zweiter Stelle der Empfängerländer steht Polen mit einem "Nettogewinn" von 5,1 Milliarden Euro. Deutschland bleibt dagegen weiter mit einem Minus von netto 7,4 Milliarden Euro "Zahlmeister" in der Europäischen Union. Im Verhältnis zur nationalen Wirtschaftsleistung sind die Niederlande, Luxemburg und Deutschland am stärksten belastet.

Das Finanzministerium hatte im April die Nettozahlungen Österreichs an die EU-Kassa im Vorjahr noch auf 427 Millionen Euro geschätzt.

Teure Erweiterung
Wegen der EU-Erweiterung war der EU-Haushalt 2007 um 8 Milliarden Euro auf insgesamt 114 Milliarden Euro angestiegen. Der Hauptgrund für die Erhöhung war der Beitritt von Rumänien und Bulgarien. "Die bevölkerungsreichsten Länder waren zwar nach wie vor die Hauptempfänger, doch die EU-12-Staaten haben mehr Geld erhalten als 2006. Dank dieser Steigerung ist ihr Anteil an den Mitteln mittlerweile fast dreimal so hoch wie ihr Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU", erklärte Grybauskaite.

2,218 Milliarden Euro
In absoluten Zahlen überwies Österreich 2007 rund 2,218 Milliarden Euro an die Europäische Union und erhielt 1,598 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zurück. Da die EU-Kommission die Ausgaben für die EU-Verwaltung und bestimmte Eigenmittel wie Zölle, die von Österreich nur für die EU eingehoben werden, aus den operativen Haushaltssalden herausrechnet, ist diese Differenz höher als der effektive Nettobeitrag von 563,7 Millionen Euro.

Der von der EU-Kommission am Freitag genannte Haushaltssaldo für Österreich liegt trotzdem unter ursprünglichen Erwartungen, die der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Dezember 2005 bei der Einigung auf den EU-Finanzrahmen geäußert hatte. Damals hatte Schüssel geschätzt, die österreichischen Nettozahlungen würden in der Finanzperiode 2007-2013 auf jährlich 860 Mio. Euro steigen.

1997 höchter Beitrag
Den höchsten Nettobeitrag an die EU-Kassa entrichtete Österreich übrigens im Jahr 1997 mit 798 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren 1998 und 1999 lagen Österreichs Nettozahlungen an die EU mit 634 bzw. 635 Millionen Euro über dem aktuellen Niveau. Am niedrigsten waren die österreichischen Nettozahlungen 2002 mit 213 Millionen Euro.

Die höchsten Bruttobeiträge in absoluten Zahlen überweis 2007 Deutschland, das mit 21,7 Milliarden Euro fast ein Fünftel zum EU-Haushalt beitrug. Dahinter folgen Frankreich (16,9 Milliarden Euro), Italien (14,0 Milliarden Euro) und Großbritannien (13,4 Milliarden Euro). Dies vier Länder zusammen finanzieren fast zwei Drittel des EU-Haushalts.