Im BAWAG-Prozess erklärte Ex-BKA-Chef Haidinger, das Innenministerium habe keinen Druck auf die Sonderkommission BAWAG ausgeübt, aber Informationen eingefordert.
Am Wiener Straflandesgericht sagte der Ex-Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger am Dienstagvormittag als Zeuge im BAWAG-Prozess aus. Er wiederholte seine bisherigen Angaben, wonach er vom Kabinett der damaligen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop unter Druck gesetzt worden sei, über den Stand der Ermittlungen zu berichten. Man habe Informationen verlangt, eine inhaltliche Beeinflussung der Ermittlungen habe es aber seines Wissens nicht gegeben. Also habe es auch seines Erachtens nach keine einseitigen Ermittlungen gegeben.
Keine Weisung an Soko BAWAG
Auf die Frage, ob es zu direkten
Interventionen des Innenressorts auf die "Sonderkommission BAWAG"
gekommen sei, erwiderte Haidinger: "Davon weiß ich nichts. Solche sind
mir nicht bekanntgeworden."
Nichtsdestoweniger ist der Schluss zulässig, dass die ÖVP mit diesen Informationen die SPÖ im Wahlkampf zu den Nationalratswahlen 2006 schädigen wollte.
Innenministerium wollte Informationen
- Mehrfach sei er ins Kabinett vorgeladen worden, um der Ressortleitung über den Stand der Ermittlungen zu berichten. Nachdem Teile davon umgehend den Medien zu entnehmen waren, habe er diese Berichterstattung unterlassen. Vor allem über "Zahlungen von der BAWAG an die Bundes- und Landes-SPÖ" hätten "Kabinettsmitarbeiter" Bescheid wissen wollen, stellte Haidinger fest. Konkrete Namen nannte er nicht.
- Außerdem forderte das Innenressort die Ladungstermine von Verdächtigen in der Causa BAWAG. Der Aufforderung sei er auch nachgekommen, so Haidinger, bis wieder mehrfach Journalisten anwesend waren, die offenbar über die Einvernahme der roten Wirtschaftsgranden informiert worden waren. Dann habe er diese Mitteilungen nicht mehr gemacht.
- Dem Ansinnen des Ressorts, Unterlagen zuerst an den ÖVP-Klub und erst danach an den Banken-U-Ausschuss zu übermitteln, sei Haidinger ebenfalls nicht nachgekommen.
- Und schließlich sei ihm aufgetragen worden, Erhebungen der Bundespolizeidirektion Wien zu übertragen. Das habe er aber zweimal abgelehnt, weil das BKA zuständig war.
