Österreich und Russland stehen vor einer Regierungsvereinbarung zum "South Stream"-Projekt, in das die OMV eingebunden werden soll.
Österreich und Russland könnten demnächst eine Regierungsvereinbarung über eine Einbindung des Öl- und Gaskonzerns OMV beim russisch-italienischen Gaspipeline-Projekt "South Stream" unterzeichnen. Moskau habe dies angeregt, sagte Wirtschaftsminister Martin Barteinstein am Montag nach seiner Rückkehr aus St. Petersburg, wo er am Rande einer Wirtschaftskonferenz mit Gazprom-Chefs Alexej Miller und dessen Vize Alexander Medwedew zusammengetroffen ist. "Wir sind gerne bereit, eine solche Regierungsvereinbarung zu verhandeln", sagte Bartenstein am Montag.
Konsortial-Beteiligung möglich
Gazprom habe der OMV vor etwa
einem Jahr angeboten, sich an dem Pipeline-Projekt zu beiteiligen, das
russisches Gas über das Schwarze Meer und Bulgarien nach Mittel- und
Südeuropa bringen soll. Das werde auf OMV-Seite geprüft. Eine
Konsortial-Beteiligung, wie seitens Gazprom ebenfalls in den Raum gestellt,
sei "die Entscheidung der OMV", so der Minister.
Einen Widerspruch zwischen einem Engagement der OMV bei South Stream und der OMV-Gaspipeline "Nabucco", die über die Türkei laufen soll, sieht Bartenstein nicht: Die beiden Gasleitungen sollten nicht als im Wettbewerb stehend angesehen werden, sondern als Ergänzung, betonte er, diese Linie vertrete auch Russland.
OMV als Ansprechpartner
Er habe mit dem russischen
Industrieminister Viktor Christenko vereinbart, dass die OMV Ansprechpartner
für das Projekt sei. Österreich erwarte nun einen Text von russischer Seite
für eine Regierungsvereinbarung, könne dann aber rasch agieren.
Beim South-Stream-Projekt gibt es nach Angaben Bartensteins zwar eine Präferenz von russischer Seite, Gas nach Italien über Slowenien zu liefern. Weitergehende Mengen sollten aber sehr wohl über den österreichischen Gas-Hub in Baumgarten nach Westeuropa geliefert werden. Das würde Baumgarten "weiter aufwerten", sagte Bartenstein.
Warnung vor Einschränkungen
Auf EU-Ebene warnt Bartenstein
vor zu starken Einschränkungen für ausländische Investoren im
Energiebereich. Die EU will mit einer "Drittstaatenklausel" - in Brüssel
ironisch auch Gazprom-Klausel genannt - verhindern, dass strategisch
wichtige Energie-Infrastruktur von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten gekauft
und für politische Zwecke missbraucht werden. Es gehe darum, den Text so
auszuformulieren, dass nicht bestehende oder künftige Projekte mit Gazprom,
wie beim Salzburger Erdgasspeicher in Haidach oder bei der deutschen Wingas
(BASF/Gazprom) in Frage gestellt werden, betonte der Wirtschaftsminister.
