EU-Wettbewerbskommissarin Kroes lehnt eine deutsche Staatshilfe für GM bei Erhalt von nur deutschen Werken ab.
Die EU-Kommission will Pläne von Deutschlands Bundesregierung und Ländern verhindern, Staatshilfe für General Motors und Opel nur beim Erhalt aller deutschen Werke zu gewähren. Der Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte der "Berliner Zeitung", dass Staatshilfe, die an die Bedingung des Arbeitsplatzerhalts in Deutschland geknüpft werde, "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte" und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert werde.
Jobs EU-weit sichern
Weiter hieß es, das Ziel von EU-konformen
Restrukturierungsbeihilfen sei immer der langfristige Erhalt des
Unternehmens. Über Einzelheiten müssten die Unternehmen aber nach rein
betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden können. Dabei sei zumindest
denkbar, dass dieses Ziel - und damit die Rettung von Jobs in anderen
EU-Staaten - nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland erreicht
werden könne.
Krisenfonds nicht verwendbar
Der Kroes-Sprecher stellte auch
klar, dass für GM Hilfen aus dem von der EU zu Beginn der Finanz- und
Wirtschaftskrise generell genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen nicht
in Frage kommen. Dieser Finanzrahmen sei für eindeutige Krisenfolgen
reserviert. Er können nicht benutzt werden, um innerhalb der EU "Bedingungen
für bestimmte Unternehmensstandorte durchzudrücken". Nur so lasse sich ein
Subventionskrieg in der Europäischen Union vermeiden.
Überbrückungskredit zurück
Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch will nach dem geplatzten Verkauf von Opel an
den austro-kanadischen Magna-Konzern Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern
GM an weitreichende Bedingungen knüpfen. "Erst muss das Unternehmen den
Übergangskredit zurückzahlen", so Koch. Außerdem müsse zunächst die
Liquidität von Opel gewährleistet werden. "Wir erwarten einen eigenen
Beitrag von GM", sagte Koch.
"Es handelt sich um Steuergeld"
Generell wollte der
CDU-Politiker die Gewährung staatlicher Hilfen aber nicht ausschließen.
"Natürlich kann GM Anträge auf Staatshilfe stellen. Diese würden aber
kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht", sagte er. Die GM-Forderung
nach Zugeständnissen der Opel-Belegschaft im Zuge der Konzernsanierung wies
Koch mit der Begründung zurück, die Beschäftigten hätten bereits sehr
weitreichende Zugeständnisse gemacht. Auch den Mitarbeitern sei allerdings
klar, dass ohne Arbeitsplatzabbau die Sanierung nicht gelingen werde. Er
erwarte jedoch, dass es "keine betriebsbedingten Kündigungen" geben werde.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte staatliche Hilfen für Opel vom Erhalt aller deutschen Werke abhängig gemacht. Ähnlich hatte sich der rheinland-pfälzischer Regierungschef Kurt Beck (SPD) geäußert.
