Opel-Länder bieten Mio-Staatshilfen

Der Subventionswettlauf um die Rettung der Opel-Werke kommt ins Rollen: Großbritannien, Spanien und Polen haben General Motors (GM) nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Auch Belgien hatte Staatshilfen versprochen. Insgesamt geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt eine Sonderbehandlung für Opel ab.

Weniger als von GM erhofft
Großbritannien soll dem Bericht zufolge Kreditbürgschaften von mehr als 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Mio. Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Nach Ansicht des Opel-Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz war aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Mio. Euro auf dem Tisch.

Brüderle sagte zu den möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: "An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden." Zuvor hatte er bereits beim hessischen FDP-Landesparteitag in Wetzlar betont, Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandsfonds zu stellen. Der Fonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften.

Antrag prüfen
Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft, sagte Brüderle. "Aber sie müssen ein Konzept entwickeln", sagte er mit Blick auf die US-Mutter General Motors. An diesem Montag kommt GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel auf Einladung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen mit Wirtschaftsministern der EU-Länder zusammen. Reilly hatte zuvor in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben. Wie das Magazin berichtet, soll der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, Nachfolger von GM-Europachef Reilly werden.

EU-Industriekommissar Verheugen warnte vor Staatshilfen: Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem "Spiegel". Er habe gehört, dass es von einzelnen Ländern informelle Zusagen für Hilfen gebe: "Das finde ich alarmierend." Die EU-Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein.

Zustimmung
Verheugens Worte fanden Zustimmung bei Brüderle: "Insofern begrüße ich die klare Haltung von EU-Kommissar Verheugen", sagte der Wirtschaftsminister der dpa. "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren", forderte Brüderle. Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung. "General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten", sagte der Minister. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit einem Opel-Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna verbunden waren, hinfällig.

Unterstützung bekam Brüderle aus Nordrhein-Westfalen: "Es muss doch jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der "WirtschaftsWoche". Hilfe sei nur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwünscht.