Bürger laut Umfrage gegen Staatshilfe. Schäuble zu weiterer Hilfe bereit.
Nach dem geplatzten Magna-Deal stehen nun mögliche Staatshilfen für General Motors und die Frage nach der neuen Führung bei Opel im Fokus. Während deutsche Politiker Zahlungen von Staatsgeld an Vorleistungen aus Detroit knüpften, warnte die EU-Kommission, Hilfen dürften nicht an den Erhalt deutscher Werke gekoppelt werden. Nach dem Willen der deutschen Bürger dürfte es überhaupt kein Geld mehr für Opel geben: 66 Prozent sind laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" (BamS) gegen einen solchen Einsatz von Steuermitteln.
GM-Chef Henderson kommt nach Rüsselsheim
Nach Informationen
des "Handelsblatts" kommt GM-Chef Fritz Henderson an diesem Montag nach
Rüsselsheim, um die Sanierung der angeschlagenen Tochter voranzutreiben. GM
suche bereits extern nach einem neuen Opel-Chef, der möglichst aus
Deutschland kommen solle, schrieb die Zeitung und berief sich auf
Konzernkreise. Mit der Vorlage des GM-Zukunftskonzepts wird für die nächsten
Tage gerechnet.
Angesichts des geplatzten Magna-Deals empfahl der hessische Ministerpräsident Roland Koch GM, keine deutschen Hilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Natürlich könne GM Anträge auf Staatshilfe stellen. "Diese würden aber kritisch geprüft, weil es um Steuergeld geht", sagte er den "Ruhr Nachrichten".
Staatshilfe an Standortgarantie koppeln
Der thüringische
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erklärte, öffentliche Mittel
könne es nur geben, "wenn die Standorte und die Beschäftigung insgesamt
gesichert bleiben - zumindest in dem Rahmen, der mit Magna vereinbart war".
Zuvor hatte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchblicken lassen, dass er zu weiterer staatlicher Hilfe für Opel bereit wäre. Aus Brüssel kamen jedoch mahnende Worte: Es bestehe kein Zweifel daran, dass eine an einen Arbeitsplatzerhalt geknüpfte Staatshilfe "kaum mit den Binnenmarktregeln in Einklang zu bringen sein dürfte und deshalb von Brüssel nicht akzeptiert wird", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der "Berliner Zeitung".
Skeptisch zu Hilfen äußerte sich der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). GM könne zwar Hilfen aus dem Deutschlandfonds beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe".
Der Betriebsrat von GM Europe warnte unterdessen vor einem "Krieg" bei Opel: Es müsse verhindert werden, dass GM tiefe Einschnitte vornehme und ein "europäisches Blutbad mit Hilfe von Steuergeldern" organisiere, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GM-Europe-Betriebsrates, Rudi Kennis, im Deutschlandfunk. Ziel müsse ein freieres Opel innerhalb von GM sein: "Sonst kommen wir in einen Krieg, in dem es keinen Gewinner gibt."
