Opposition findet 100 Mio. Euro mickrig

Als "mickrig" bezeichnen die Oppositionsparteien BZÖ und die Grünen das heute, Donnerstag, präsentierte 100-Mio.-Euro-Paket der Bundesregierung für die thermische Sanierung von privaten und gewerblichen Gebäuden. "Um die thermische Sanierung in Österreich ernsthaft zu fördern, muss man in Milliarden denken, nicht in Millionen", so BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar in einer Aussendung. "Statt eine Win-win-Situation voll zu nützen, hat die Regierung nun monatelang gezaudert und ums Geld gestritten, so dass das Konjunkturpaket zur Gebäudesanierung erst im Sommer wirksam werden wird. Hier wurde wertvolle Zeit verschenkt", kritisiert die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker.

"Begrüßenswert"
GPA-djp-Chef und SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian sowie Infrastrukturministerin Doris Bures (S) bezeichneten das Paket dagegen als "begrüßenswert". "Die dafür vorgesehenen 100 Mio. Euro sind sowohl für die österreichische Bauwirtschaft eine wichtige Maßnahme in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als auch aus Gründen des Umweltschutzes besonders dringlich", so Katzian. In gleicher Weise Bures: "Das ist ein wichtiger Teil des Konjunkturpakets, bringt dem Einzelnen etwas, stärkt die Investitionen in einem besonders beschäftigungsintensiven Bereich und hilft der Umwelt."

"Richtiger Schritt zur Konjunkturbelebung"
"Die Verabschiedung des 100-Mio.-Euro-Paketes zur thermischen Sanierung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Niki Berlakovich ist der richtige Schritt zur Konjunkturbelebung, der gerade zur rechten Zeit kommt", sind sich auch der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, Hans-Werner Frömmel, und Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz, einig.

VII vermisst Mut der Regierung
Der Verband der institutionellen Immobilieninvestoren (VII) begrüßt die Maßnahmen zur Belebung der Bau-Konjunktur ebenfalls, vermisst allerdings den Mut der Regierung, nicht nur Geld in Form von Förderungen zur Verfügung zu stellen, sondern sich auch über eine Adaptierung des Miet- und Steuerrechts zu trauen, um tatsächlich "echte Impulse" generieren zu können.

"Überförderung"
Kritik an der Bundes-Offensive zur thermischen Sanierung kommt vom oberösterreichischen Wohnbau-Landesrat Hermann Kepplinger (S): Sie sei trotz mehrfacher Aufforderung zu Gesprächen nicht mit den Wohnbauförderungen der Länder akkordiert worden und werde nicht zu mehr Förderfällen, sondern nur zu einer "Überförderung" von Sanierungsmaßnahmen führen. Ein zusätzlicher konjunktureller Impuls sei daher nicht erkennbar. Kepplinger verlangte darüber hinaus, dass die Abwicklung der Förderung nicht über die Banken, sondern über die Länder durchgeführt werde, weil dort entsprechende Experten säßen.