ÖBB-Umstrukturierung
Opposition spricht von "brutalem Postenschacher"
22.04.2008
Der vergoldete Abschied von Bahnchef Martin Huber durch den ÖBB-Aufsichtsrat lässt die Opposition toben.
"Die Reinwaschung für Huber und (Finanzchef Erich) Söllinger durch den Aufsichtsrat ist fehl am Platz", reagiert Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, auf die jüngsten Entwicklungen im Aufsichtsrat.
Grüne: "Völlig entglittene Entwicklung"
Die
politische Verantwortung für die "völlig entglittene Entwicklung an der
ÖBB-Spitze und die Steuergeldverschwendung" liege bei jenen, die diese
Manager bestellt haben und bei Verkehrsminister Werner Faymann (S). "Das
wird Teflon-Faymann auch durch noch so aufwendig inszenierte Winkelzüge
nicht von sich fernhalten können", ergänzte Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen.
FPÖ: "Für Ordnung im Sauhaufen sorgen"
Entrüstet
zeigte sich auch die FPÖ. Pikant daran: Die Bestellung von Huber und die
Umsetzung der von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften heftig kritisierten
ÖBB-Reform erfolgte unter dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach.
Nun verlangt FPÖ-Verkehrssprecher Harald Vilimsky von Faymann, "für Ordnung
in diesem Sauhaufen zu sorgen und die Österreichische Bundesbahnen völlig
neu zu strukturieren".
FPÖ sieht Versagen des Aufsichtsrates
Außerdem wünscht
Vilimsky, dass der gesamte Aufsichtsrat zurücktritt. "Wenn man nun den
Verantwortlichen - nach dem Bekanntwerden millionenschwerer Verluste - auch
noch einen Persilschein auszustellen gedenke, so müsse es jetzt bei der ÖBB
heißen: "Zurück an den Start!", so Vilimsky.
BZÖ: "Brutaler Postenschacher"
Auch das BZÖ, zu
dem Gorbach nach der Abspaltung von der FPÖ wechselte, sieht ein völliges
Versagen des Aufsichtsrates. "Ein Aufsichtsrat, der zulässt, dass horrende
Abfertigungssummen auf Kosten des Steuerzahlers gezahlt werden müssen, nur
damit der rote Verkehrsminister seine Postenwünsche durchsetzt, verdient
keine Sekunde länger diesen Titel", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
Außerdem ortet das BZÖ "brutalen Postenschacher" durch Faymann.