Trotz Sparkurs
ORF-Betriebsrat mit Gehaltssprung
14.09.2009
Betriebs- und Stiftungsrat Gerhard Berti springt von Verwendungsgruppe 11 auf 13, obwohl er dienstfrei gestellt ist.
Gehaltssprünge kommen im ORF in Zeiten des Sparkurses naturgemäß nicht gut an - auch nicht, wenn es Belegschaftsvertreter trifft. Medienberichten zufolge wurde nun Zentralbetriebsrat Gerhard Berti, der auch im Stiftungsrat vertreten ist, von der Verwendungsgruppe 11 auf 13 hochgelobt - und das, obwohl er seit 2008 dienstfrei gestellt ist.
Kein Kommentar
Der SPÖ-nahe Lichtmeister wollte sich dazu nicht
äußern. Die Pressestelle wollte "im Schema vorgesehene Laufbahn-Vorrückungen
unserer Mitarbeiter" ebenfalls nicht kommentieren. Berti gilt als rechte
Hand von Michael Götzhaber, der im Februar Gerhard Moser als
Zentralbetriebsratsobmann ablöst.
Nach Josef Lesnik
Erst vor kurzem sorgte die Gehaltsvorrückung
eines führenden Betriebsrats, Josef Lesnik, für ORF-interne Aufregung.
Lesnik, Vorsitzender des Fernseh-Programm-Betriebsrats, hatte kurz vor
seiner Pensionierung Ende des Jahres - rückwirkend für eineinhalb Jahre -
eine Gehaltsvorrückung in die Verwendungsgruppe 16 erhalten. ORF-interne
Kritiker sahen darin eine völlig unübliche Vorgangsweise. Lesnik selbst
sprach von einem "Diffamierungsversuch".
Debatte um Parteilichkeit
Gehaltsvorrückungen von Betriebsräten
hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen um die Rolle der
Arbeitnehmervertretung im ORF geführt. Die Vorgänger von ORF-Generaldirektor
Alexander Wrabetz forderten deshalb unisono, dass die Vertreter des
ORF-Betriebsrats bei der Wahl der ORF-Chefs und seiner Direktoren kein
Stimmrecht mehr haben sollten.
SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer hatte sich Anfang des Jahres im Zuge einer Umbildung des ORF-Stiftungsrats gegen das Stimmrecht der Belegschaftsvertreter bei der Wahl der Geschäftsführung ausgesprochen. Auch ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf plädierte für ein Modell ohne direkte Mitbestimmung der Betriebsräte in Personalfragen. Der ehemalige Zentralbetriebsratsobmann und Stiftungsrat Heinz Fiedler forderte dagegen erst in der vergangenen Woche eine höhere Repräsentanz der Belegschaftsvertreter im ORF-Stiftungsrat.