ORF legt neuen Finanzplan vor

Das ORF-Ergebnis für 2009 könnte um 20 Mio. Euro schlechter ausfallen, als geplant. Wenn sich die Konjunktur weiter negativ entwickelt, muss der ORF mit einem weiteren Rückgang der Werbeeinnahmen von rund 30 Mio. Euro rechnen. Durch den eventuellen Ausfall von Gebührenzahlern, die aufgrund der Krise Notstandshilfe in Anspruch nehmen müssen, könnten dem Sender weitere 1,5 Mio. Euro entgehen, der Finanzerfolg könnte gegenüber dem Finanzplan schlimmstenfalls um ein Drittel zurückgehen.

Worst-Case-Finanzplan
Als der aktuelle Finanzplan, der von einem Jahresergebnis von minus 29 Mio. Euro ausgeht, im Herbst 2008 erstellt wurde, rechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) noch mit einem Gleichbleiben des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mittlerweile nehmen die Prognosen ein negatives Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent an. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und die Kaufmännische Direktorin Sissy Mayerhoffer dürften den Stiftungsräten am Donnerstag einen Worst-Case-Finanzplan vorlegen, in dem das negative Ergebnis - entsprechend der schlechteren Wirtschaftsprognose - bei rund 50 Mio. Euro liegt. Mayerhoffer hat diesen Plan laut Sitzungsteilnehmern bereits am Montag im Finanzausschuss präsentiert.

Gegensteuern will die Geschäftsführung mit Sachkostenreduktionen. Gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan will Wrabetz hier noch einmal mehr als sechs Millionen Euro einsparen. Einsparungsverordnungen gibt es für alle ORF-Bereiche, ein guter Teil soll durch die Neustrukturierung in der IT gespart werden. Noch nicht absehbar und daher nicht budgetierbar sind indes die Entwicklungen beim Personalaufwand.

Pro-Kopf-Kosten sollen gesenkt werden
Die Geschäftsführung verhandelt derzeit mit dem Zentralbetriebsrat über die Senkung der Pro-Kopf-Kosten. Sollte es zu einer raschen Einigung kommen, könnte sich der zusätzliche Abbau von Mitarbeitern schon heuer budgetär niederschlagen. Gegenüber dem Vorjahr will der ORF rund 25 Mio. Euro weniger für sein Personal ausgeben. Bis 2011 will die Geschäftsführung insgesamt 440 Dienststellen abbauen, das würde dem ORF im Jahr 2010 bereits 20 Mio. und ab 2012 rund 30 Mio. Euro ersparen.

Neues ORF-Gesetz bringt weitere Einbußen
Eine Unbekannte für die Erstellung des ORF-Finanzplans bietet freilich noch die Politik. Ob und wann die von Bundeskanzler Werner Faymann (S) versprochene Teilrefundierung der Gebührenerhöhungen kommen wird, ist derzeit nicht klar. Das neue ORF-Gesetz könnte dem Sender weitere finanzielle Einbußen bescheren. Sollte die Regierung dem Ansinnen der Verleger und Privatsender nach weiteren Erlösbeschränkungen für den ORF nachgeben, würde das einen Verlust von rund 130 Mio. Euro ausmachen, rechnete Wrabetz unlängst im Publikumsrat vor.

Das Verbot der Fernsehwerbung ab 20.00 Uhr würde den ORF knapp 100 Mio. und das Ende der Durchrechnung bei Werbezeitenlimits rund elf Mio. Euro kosten. Den Verlust von Onlinewerbung schätzt die Geschäftsführung auf weitere 20 Mio. Euro. Wenn die Rahmenbedingungen für den ORF derart verschlechtert würden, wäre für den ORF in absehbarer Zeit kein ausgeglichenes Ergebnis mehr möglich und die Aufrechterhaltung der Leistungsbreite de facto unmöglich, hatte der Generaldirektor im Publikumsrat gewarnt.

Besorgt über die Finanzentwicklungen im ORF meldete sich am Mittwoch das BZÖ zu Wort. Generalsekretär Martin Strutz warnte vor einem drohenden Konkurs und rief die Geschäftsführung zu entschlossenem Handeln auf. Der Bundesregierung warf er "Verzögerungstaktik" vor. Sie sei nicht "fähig, das neue ORF-Gesetz umzusetzen, weil man sich nicht über Posten und Proporz einigen kann", wetterte Strutz in einer Aussendung.