Osten bleibt Risiko für Ö Finanzsystem

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt in ihrem neuen Österreich-Länderbericht vor weiteren möglichen Gefahren für die Stabilität des heimischen Finanzsystems, die sich aus den starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit Zentral- und Osteuropa (CEE) ergeben könnten. "Eine weitere Unterstützung des Finanzsektors könnte benötigt werden, um rasch auf das Risiko einer Verschlechterung reagieren zu können, sollte sich dieses einstellen", fordert die OECD.

Osteuropa weiter instabil
Die Unsicherheit über die Situation in bestimmten CEE-Ländern hält laut OECD-Experten weiter an, und eine tiefe Rezession in dieser Region würde zusätzliche Belastungen für das österreichische Finanzsystem, den regionalen Handel und die Investitionen bedeuten. Die Organisation weist darauf hin, dass das Vermögen der Banken in Zentral- und Osteuropa über 60 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung entspricht.

Eigene Rezession + fremde Risiken
Österreich habe die globale Krise bisher besser als andere OECD-Staaten überstanden, konzediert die OECD. Trotzdem trete das Land aber nicht nur in die schlimmste Rezession des letzten halben Jahrhunderts ein, sondern die starken ökonomischen Verbindungen mit Zentral- und Osteuropa würden Risiken für das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität enthalten.

Notfallpläne vorbereiten
"Maßnahmen, die auf die Absicherung der Finanzstabilität abzielen, scheinen bisher im Großen und Ganzen effektiv zu sein, aber eine zusätzliche Unterstützung dürfte im Falle von weiteren regionalen oder globalen Schocks notwendige werden", so die OECD-Ökonomen. Sie raten deshalb der Regierung, fertig Pläne zur Verfügung zu haben, für den Fall, dass sich die Finanzkrise in einem oder mehreren CEE-Ländern verschlechtern sollte. "Abhängig von den Entwicklungen dürften auch weitere grenzüberschreitende Initiativen benötigt werden", heißt es weiter.

Weniger ausgeben statt mehr Steuern
Die Verschlechterung der Budgetposition Österreichs wird von der OECD als substanziell und unvermeidlich eingestuft. Deshalb sei es wichtig, bald einen klaren glaubwürdigen Weg für die budgetäre Konsolidierung darzulegen, der begangen werde könne, sobald die Rezession vorbei ist. Basieren sollten diese Maßnahmen vor allem auf Ausgabenkürzungen, falls notwendig aber auch auf der Erhöhung von wenig verzerrenden Steuern.

Bildungspolitik verbessern
Wie bereits im letzten Länderbericht 2007 stellt die OECD erneut die Bildungspolitik ins Zentrum ihrer Überlegungen und fordert eine Stärkung des Bildungssystems von der Vorschule bis zur Universität. Bereits begonnene ambitiöse Reformen sollten mit nationalem Vorrang betrachtet werden. Von drei Jahren aufwärts sollten alle Kinder von einer hochqualitativen Vorschulerziehung profitieren können.

Pensionssystem reformieren
Weiters regt die OECD an: die Vereinheitlichung der Beamtenpensionen, weniger Anreize für Frühpensionierungen, eine Neuformulierung der Berufsunfähigkeitspensionen und einen neuen Mechanismus für die Nachhaltigkeit des Pensionssystem. Darüber hinaus fordert sie eine entschlossenere Umsetzung der Gesundheitsreformen.