Seltene Einigkeit am Montag im Nationalrat: Die Mandatare waren einhellig für das Bankenhilfspaket zur Abwehr der Finanzkrise.
Das Unterstützungspaket für Österreichs Banken ist Montagnachmittag vom Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Die Grünen bekundeten zwar einige Einwände, in der entscheidenden abschließenden Abstimmung votierten aber auch sie für die Gesetze. Schon am Dienstag wird der Bundesrat das Paket absegnen, womit einem raschen Inkrafttreten nichts mehr im Weg steht.
100 Milliarden Euro
Das Unterstützungspaket für die
österreichischen Banken ist 100 Mrd. Euro schwer. Der Großteil davon steht
für eine staatliche Garantie, dass Banken einander wieder Geld leihen. 15
Mrd. Euro beträgt der Rahmen für staatliche Kapitalzuschüsse oder sonstige
Eigenkapitalstärkungen für die Finanzbranche.
Hilfe gegen Mitsprache
Sollte eine Bank auf die Hilfe angewiesen
sein, kann der Staat einspringen. In diesem Fall wird dem Staat (in Person
von Finanzminister und Bundeskanzler) ein Mitspracherecht u.a. bei der
Verwendung der Gelder und bei den Gehältern der Führungskräfte eingeräumt.
Unbegrenzte Einlagensicherung
Rückwirkend zum 1. Oktober erhöht
wird die Einlagensicherung für private Sparer. Bisher waren bei privaten
Konten und Sparbüchern 20.000 Euro gesichert, wenn die Bank pleite geht. Die
von den Bankenverbänden getragene Einlagensicherung wird auf 50.000 Euro
erhöht, was darüber hinaus geht, dafür sind Darlehen oder Anleihen
aufzunehmen, für die der Bund haftet.
Eine höhere Einlagensicherung von bis zu 50.000 Euro gibt es auch für kleine Firmen (KMU, kleine Kapitalgesellschaften) bis 9,6 Millionen Euro Umsatz. Hier gibt es aber einen Selbstbehalt von zehn Prozent.
FMA darf Leerverkäufe verbieten
Weiters verfügte der
Gesetzgeber, dass die Finanzmarktaufsicht sogenannte Aktien-Leerverkäufe,
mit denen auf fallende Aktienkurse spekuliert wird, untersagen darf.
Wer nutzt Paket?
Angeblich wollen sich die großen fünf Banken in
Österreich - Bank Austria, Raiffeisen, Erste Bank, Volksbank und BAWAG -
gemeinsam um einen staatlichen Kapitalzuschuss bemühen, um damit keine
Rückschlüsse auf Probleme zuzulassen. Raiffeisen und die Bank Austria
dementieren allerdings, beim Staat wegen einer Kapitalbeteiligung
anzufragen.
Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 28. Oktober statt. Dann werden erstmals die neu gewählten Abgeordneten zusammentreten.
