Parlament beschloss einstimmig Banken-Paket

Das Unterstützungspaket für Österreichs Banken ist Montagnachmittag vom Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Die Grünen bekundeten zwar einige Einwände, in der entscheidenden abschließenden Abstimmung votierten aber auch sie für die Gesetze. Schon am Dienstag wird der Bundesrat das Paket absegnen, womit einem raschen Inkrafttreten nichts mehr im Weg steht.

100 Milliarden Euro
Das Unterstützungspaket für die österreichischen Banken ist 100 Mrd. Euro schwer. Der Großteil davon steht für eine staatliche Garantie, dass Banken einander wieder Geld leihen. 15 Mrd. Euro beträgt der Rahmen für staatliche Kapitalzuschüsse oder sonstige Eigenkapitalstärkungen für die Finanzbranche.

Hilfe gegen Mitsprache
Sollte eine Bank auf die Hilfe angewiesen sein, kann der Staat einspringen. In diesem Fall wird dem Staat (in Person von Finanzminister und Bundeskanzler) ein Mitspracherecht u.a. bei der Verwendung der Gelder und bei den Gehältern der Führungskräfte eingeräumt.

Unbegrenzte Einlagensicherung
Rückwirkend zum 1. Oktober erhöht wird die Einlagensicherung für private Sparer. Bisher waren bei privaten Konten und Sparbüchern 20.000 Euro gesichert, wenn die Bank pleite geht. Die von den Bankenverbänden getragene Einlagensicherung wird auf 50.000 Euro erhöht, was darüber hinaus geht, dafür sind Darlehen oder Anleihen aufzunehmen, für die der Bund haftet.

Eine höhere Einlagensicherung von bis zu 50.000 Euro gibt es auch für kleine Firmen (KMU, kleine Kapitalgesellschaften) bis 9,6 Millionen Euro Umsatz. Hier gibt es aber einen Selbstbehalt von zehn Prozent.

FMA darf Leerverkäufe verbieten
Weiters verfügte der Gesetzgeber, dass die Finanzmarktaufsicht sogenannte Aktien-Leerverkäufe, mit denen auf fallende Aktienkurse spekuliert wird, untersagen darf.

Wer nutzt Paket?
Angeblich wollen sich die großen fünf Banken in Österreich - Bank Austria, Raiffeisen, Erste Bank, Volksbank und BAWAG - gemeinsam um einen staatlichen Kapitalzuschuss bemühen, um damit keine Rückschlüsse auf Probleme zuzulassen. Raiffeisen und die Bank Austria dementieren allerdings, beim Staat wegen einer Kapitalbeteiligung anzufragen.

Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 28. Oktober statt. Dann werden erstmals die neu gewählten Abgeordneten zusammentreten.