Der Grüne Peter Pilz wirft der AUA vor, durch eine Tochterfirma Steuern „gespart“ zu haben. Airline und Finanzministerium sagen: „Alles rechtens.“
Schwere Vorwürfe erhebt der Grün-Parlamentarier Peter Pilz gegen die AUA: Mithilfe einer Tochterfirma, der Austrian Airlines Lease & Finance Co (ALF), ansässig auf der Kanalinsel Guernsey, soll die AUA 53 Mio. Euro Körperschaftssteuer am Fiskus vorbei gemogelt haben. Das Finanzministerium soll davon gewusst haben.
Pilz beschreibt die Vorgehensweise so: Neue Flugzeuge werden von der AUA geleast. Dies geschieht, wie bei internationalen Fluglinien üblich, über eigens für die jeweilige Anschaffung eingerichteten Firmen. Diese sogenannten Single Purpose Vehicles (SPV) sind vom Käufer unabhängig, sodass bei Insolvenz der Fluglinie der Verkäufer leicht auf noch nicht abbezahlte Flugzeuge zugreifen kann. Das SPV verleast dann die Flugzeuge weiter an die Fluglinie, für die der Kaufpreis durch die Rechtssicherheit für die Lieferanten günstiger wird.
Steuerschonend
Doch die AUA hat eine weitere Firma
zwischengeschaltet, die ALF. Diese least die Flugzeuge von dem SPV. Die AUA
least die Flugzeuge dann von der ALF – zu höheren Raten, als die ALF an das
SPV bezahlt. Durch die höheren Kosten verringert die AUA ihre Abgabenlast,
meint Pilz.
So soll die AUA von 2000 bis 2008 insgesamt 53 Mio. Euro Körperschaftssteuer „gespart“ haben. Vonseiten der AUA wird hingegen klar gestellt, dass es sich um ein ganz normales Verfahren handelt. Denn die Exportförderbanken der USA und Europas, wo die Flugzeughersteller Boeing und Airbus beheimatet sind, fördern 85 % des Anschaffungspreises der Flieger durch günstige Kredite. Diese 85 % würden von der ALF bedient, die verbleibenden 15 % erklären die höheren Raten für die AUA.
Schnee von gestern
Der Pilz-Vorwurf ist nicht neu. Die ALF
existiert seit 1992. Bereits Finanzminister Ferdinand Lacina (SP) antwortete
1993 auf eine Anfrage der Grünen, die Leasing-Abwicklung über die ALF sei
„durchaus korrekt“. Auch aus Josef Prölls (VP) Finanzministerium heißt es:
„Die Leasingraten müssen einer Fremdvergleichsprüfung standhalten.“ Dass die
AUA höhere Raten zahlt als marktüblich, um die Steuerlast zu schmälern, sei
unmöglich. Dies werde überprüft. Vonseiten der AUA dementiert man die
Vorwürfe ebenfalls: „Die ALF scheint in der Bilanz voll auf.“ Gewinne der
ALF würden daher auch in der AUA verbucht und somit in Österreich versteuert.
