Plan für mehr Politeinfluss im ORF?

Unkonkret blieben die Vertreter von Regierung und Opposition am Donnerstag zum Auftakt der ORF-Parlamentsenquete. Ansagen zu Details des neuen ORF-Gesetzes, das bis 19. Dezember stehen soll, blieben aus. Um diesen Termin einhalten zu könne, sei Eile geboten, so ÖVP Klubobmann Kopf. Er will deswegen das neue ORF-Gesetz in 3-4 Wochen in Begutachtung schicken.

Mehr Österreich im ORF
SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer betonte einmal mehr, es müsse eine Refundierung der Gebührenbefreiungen geben - gekoppelt an die Forderung nach mehr österreichischem Content und Film im ORF. Mehr österreichisches Programm wollten auch Vertreter von ÖVP und FPÖ.

Pro Dual: ORF + Private
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bekannte sich in seiner Rede ebenso wie ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka, zum dualen System mit einem "starken, unabhängigen ORF, den wir nicht infrage stellen wollen" sowie mit "starken und noch zu stärkenden Privatsendern".

ÖVP: Aufsichtsrat soll sich selbst beschicken
Konkreter wurde Kopf indes in der Tageszeitung "Der Standard", wo er ein neues Modell für die Bestellung eines kleineren ORF-Aufsichtsrats vorstellte. Demnach sollen die laut Kopf zwölf Mitglieder zunächst von der Politik bestimmt werden, sich in Folge aber jeweils selbst nachbesetzen. Pro Jahr sollen zwei Aufsichtsräte ausscheiden, die restlichen zehn bestimmen die Nachfolger mit Zweidrittelmehrheit. Mit diesem Beschickungssystem, das sich am ÖIAG-Modell orientiert, würde sich die Regierung wohl über Jahre Macht, Einfluss und Dominanz in den ORF-Aufsichtsgremien sichern.

Neben dem Aufsichtsrat wünscht sich Kopf ein zweites Gremium, das eine Mischung aus dem derzeitigen Stiftungs- und Publikumsrat sein soll und von politischen Institutionen, Bundesländern und gesellschaftlichen Gruppen beschickt werden könnte. Es soll rund 45 Personen umfassen.

SPÖ: Gegen selbst nachbesetzen
Staatssekretär Ostermayer lehnte das von der ÖVP vorgeschlagene Selbstbeschickungsmodell indes ab: "Grundsätzlich ist es eine richtige Überlegung, das Gremium des Aufsichtsrates des ORF kleiner anzudenken. Das vorgeschlagene Prinzip der Beschickung hat sich jedoch schon bei der ÖIAG nicht bewährt. Lösungen anzudenken, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben, ist nicht zielführend".

Ohne Unterhaltung geht's nicht
SPÖ-Klubobmann Josef Cap bekannte sich in seinem Statement im Parlament ebenfalls zur Dualität, allerdings nicht zum Nachteil des ORF: "Private ja - aber nicht den ORF privatisieren", so Cap. Wenn man den ORF auf einen Verkündigungssender ohne Unterhaltung reduzieren wolle, dann könne man ihn gleich schließen. Cap und Ostermayer sprachen sich gegen finanzielle Beschränkungen für den ORF aus und bekannten sich zur Mischfinanzierung.

Grüne schimpfen Länder
Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, lobte die redaktionelle Unabhängigkeit, die der ORF in den vergangenen zwei Jahren gewonnen habe. Die kritische Berichterstattung mache auch vor dem eigenen Haus nicht halt. Kritik gab es für Bund und Länder, die an den Rundfunkgebühren mitkassieren, sowie am parteipolitischen Einfluss in den ORF-Gremien.

"Zu hohe Personalkosten"
ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka betonte, dass der Bund zwar rund 75 Millionen Euro aus den Gebühren lukriere, dass diese dem ORF aber in Form von Fernsehfilmförderungsfonds oder etwa Kunst- und Kulturförderung wieder zu Gute kämen. Er kritisierte auch, dass der heimische Gebührenzahler im Gegensatz zu anderen Ländern "ordentlich zur Kasse gebeten" werde. Vom ORF erwarte er sich einen langfristigen Strukturplan und dass er die "zu hohen Personalkosten in den Griff bekommt".

FPÖ will mehr Qualität
FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky nahm in seinem Statement einmal mehr das Programm von ORF 1 ins Visier und kritisierte den hohen Anteil an zugekauften internationalen Serien. "Ein bisschen weniger 'Scrubs', ein bisschen weniger 'Dancing Stars'", dafür mehr qualitativ wertvolles Programm sei wünschenswert.

BZÖ will ORF1 privatisieren
BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner wiederholte seine Forderung nach einer Privatisierung von ORF 1. Mit den Einnahmen daraus solle ORF 2 zu einem "starken öffentlich-rechtlichen rot-weiß-roten Sender ausgebaut werden".

Demonstration im Regen
Schon vor Beginn der Enquete versammelten sich vor dem Parlament trotz Nieselregens einige Unterstützer der Initiative "Pro ORF", um für "Qualität statt Proporz" zu demonstrierten. Die Initiative forderte nachhaltige Zukunftskonzepte statt "Schrebergarten-Mentalität und Postenschacher" und sprach sich dabei sowohl für die Aufrechterhaltung eines umfassenden ORF-Leistungsspektrums aus als auch für die Einhaltung des Prinzips der Unabhängigkeit.

Klare Fronten unter den anwesenden Medienveranstaltern
Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender machten sich für starke öffentlich-rechtliche Angebote und die Möglichkeit zur Ausbreitung auf allen Kanälen und Plattformen stark. Die Proponenten der Privatsender wünschten sich indes auf ihren Kernauftrag reduzierte öffentlich-rechtliche Anstalten - mit Beschränkungen im Werbe- und Online-Bereich.