Positionen extrem auseinander

Am Samstagnachmittag soll versucht werden, die Rettung der strauchelnden Hypo Alpe Adria Bank auf politischer Ebene voranzutreiben. Finanzminister Josef Pröll (V) hat in der Nacht auf Samstag seinen bayerischen Amtskollegen Georg Fahrenschon (CSU) zu einem Gespräch nach Wien eingeladen. Das Gespräch ist für 17 Uhr geplant, wie inzwischen auch von bayerischer Seite bestätigt wurde.

Davor wird im Wiener Finanzministerium auf Beamtenebene am frühen Nachmittag BayernLB-Chef Michael Kemmer vor Experten von Finanzressort und Aufsicht seine Vorstellungen nochmals erläutern. Auch Land Kärnten und Grazer Wechselseitige sind in den Non-Stop-Verhandlungen gefordert. Dem Vernehmen nach scheinen den Hypo-Aktionären die vom Bund geforderten Kapitalbeiträge und Einschüsse unerschwinglich, was mit Beibehalten dieser Position auf eine Auffanglösung durch den Staat hinaus liefe.

Eigentümerverantwortung
Finanzminister Pröll erinnerte Samstagmittag gegenüber dem ORF-"Mittagsjournal" nochmals "klipp und klar" an die Eigentümerverantwortung. Die Republik könne sicher am Ende des Tages helfen, aber das sei nicht prioritär, er werde sicher nicht in Vorleistung treten. Was die Eigentümer bis jetzt auf den Tisch legten, genügt der Republik bei weitem nicht, heißt es. "Was da ist, ist zu wenig", bestätigte Pröll, der von offenem Ausgang und hohem Risiko für die Eigentümer sprach.

Geldverteilungsaktion
Die heutige Geldverteilungsaktion durch die Landesspitze in Kärnten wenige Stunden vor dem Krisengipfel in Wien empfindet Pröll als "Brüskierung".

Dem Vernehmen nach soll der Bund vom Land Kärnten zuletzt 500 Mio. Euro Einsatz gefordert haben, bei der Grawe war von rund 400 Mio. Euro, davon die Hälfte in Cash, die Rede. Den Bayern wollte der Bund dem Vernehmen nach rund eine Milliarde abringen. Die Maximalposition der anderen Seite, namentlich der Bayern, lautete Ende der Woche auf ein "Verschenken" der Hypo-Mehrheit an Österreich bzw. wenige hundert Millionen Euro an Liquiditätshilfen für die Kärntner Problembank. CSU-Chef Seehofer glaubt nicht, dass man die Hypo als "Packerl" loswerden könnte. Man könne er "die Landesbank doch nicht einmal verschenken, weil sie keiner haben will", so Seehofer zu "Focus".

Verhandlungen bis 2 Uhr morgens
Kurz nach 2 Uhr morgens ist im Finanzministerium eine erste "technische" Verhandlungsrunde der Hypo-Aktionäre (BayernLB, Land Kärnten, Grazer Wechselseitige) zu Ende gegangen. Zwölf Stunden hatten Aktionärsvertreter mit Experten des Ministeriums, der Notenbank und Finanzaufsicht um Milliarden und Modelle gefeilscht, die zur Stabilisierung der Kärntner Hypo nötig sind. Die Aktionäre haben den Bund um Hilfe angerufen. Die Republik besteht auf "Vorleistungen" durch die Alt-Eigentümer, sonst will sie nicht nochmals in die Steuertöpfe greifen. Ab dem Abend waren die Teilnehmer zu Einzelgesprächen zusammengetroffen. Über den Stand der als schwierig klassifizierten Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart.

Dieser ersten Runde der Einzelgespräche soll am Samstagvormittag eine zweite folgen, wieder auf Expertenebene.

Auf dieser Grundlage wird Pröll dann zu einem Gespräch auf "politischer Ebene" mit den Spitzenvertretern der Eigentümer ins Finanzministerium nach Wien einladen. Konkret ergehe die Einladung an das deutsche Bundesland Bayern (für die BayernLB als Mehrheitseigentümer der Hypo Alpe Adria mit 67,08 Prozent), wie das Finanzministerium in der Nacht mitteilte. Ferner an das Land Kärnten (für die Kärntner Landesholding mit 12,43 Prozent) sowie die Vorstände der Grazer Wechselseitigen Versicherung (20,42 Prozent).

Aktionäre in der Verantwortung
Abermals pochte der Bund in Wien darauf, dass sich die Altaktionäre nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen: "Erklärtes Ziel des Finanzministeriums ist es, die Eigentümer der Hypo Alpe Adria für ihre Bank in die Pflicht zu nehmen", wurde betont.

Das Finanzressort unterstrich Prölls Vorgaben, unter denen an Staatshilfe zu denken sei: Die Eigner müssten einen "signifikanten zusätzlichen Kapitalbeitrag" leisten, für die mittelfristige Sicherung der laufenden Liquidität der Bank sorgen, potenzielle Risiken absichern und eine "nachhaltige" Zukunftsstrategie für die Hypo Alpe Adria unterstützen.