Post schließt 293 Ämter, 450 Partner kommen

Für viele Postämter schlägt die Stunde der Wahrheit: Die Post hat am Dienstag knapp 300 Postämter - genau 293 - zur Schließung vorgeschlagen. Im Gegenzug sollen 450 neue Postpartner gewonnen werden. Diese will die Post nun gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) suchen. Die Post bewirbt diese Maßnahme damit, dass sich ihr Filialnetz von 1.500 auf 1.650 Stellen vergrößert. In Wien sind demnach keine Postamtsschließungen vorgesehen.

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In 150 Gemeinden würden dadurch neu Postfilialen entstehen. Die Mitarbeiter in den geschlossenen Filialen sollen "weiter Beschäftigte der Österreichischen Post bleiben", heißt es in der Information des Unternehmens. Ihre neue Struktur, die als Vorbereitung für die Liberalisierung im Jahr 2011 gilt, will die Post nun mit Inseraten und direkten Informationen an die Haushalte in allen betroffenen Gemeinden bewerben.

Konditionen verbessert
Die Post will neue Postpartner durch ein "deutlich verbessertes" Vergütungsmodell an Bord holen. So übernimmt die Post nun EDV-Kosten von 800 Euro jährlich. Dazu kommen eine "Qualitätsprämie" von 3.000 Euro im Jahr, heißt es von Seiten der Post. Für die Annahme eines Briefes werden 19 Cent vergütet, für die Annahme eines Pakets 94 Cent und für dessen Abgabe 70 Cent. Die Post geht davon aus, dass ihre Partner ein durchschnittliches Umsatzplus von 15.000 Euro machen.

Aus Sicht der Post werden rund "300 kleine und seit Jahren defizitäre Postfilialen" geschlossen. Durch die Vergabe der Post-Agenden an "lokale Nahversorger, Trafiken, Apotheken oder auch öffentliche Stellen" soll die Dienstleistung für die Kunden verbessert werden.

Hohe Verluste
Die nun vor der Schließung stehenden Ämter hätten 2008 einen Verlust von 12 Mio. Euro verursacht. Pro Filiale seien jährlich 65.000 Euro an Kosten angefallen. Demgegenüber stünden 15.000 Euro, die ein Postpartner durchschnittlich an Provision erhält, rechnete Filialvorstand Herbert Götz vor. Und er betonte: "Das neue Konzept bringt mehr Post für Österreich." Allerdings zeigt das Beispiel Osttirol, dass diese Lieferung recht unterschiedlich ausfallen kann. Der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber kritisierte, dass in Osttirol in den entlegenen Bergtälern zugesperrt werde, während rund um das Ballungszentrum Liezen neue Postpartner entstünden.

Schließungswelle möglich
Derzeit hat die Post 1.300 Postfilialen und rund 200 Postpartner. In den vergangenen Jahren hätten lediglich sechs Partner zugesperrt, für sie wurden Alternativen gefunden, so Götz. Er räumte ein, dass mit den knapp 300 Schließungen noch nicht alle unrentablen Filialen geschlossen wurden. Ob bald die nächste Zusperr-Welle kommt ließ der teilstaatliche Konzern mit Hinweis auf die Unwägbarkeiten der Wirtschaftskrise offen. Seit 2000 wurden bereits über 900 Ämter zugesperrt.

Bestandsgarantien nicht gehalten
Vor der Nationalratswahl im Herbst des Vorjahres gab es von Seiten der Regierung noch Bestandsgarantien für die verbliebenen 1.200 Postämter. Nun wird klar, dass sie das so gar nicht konnte. Wie Verkehrsministerin Doris Bures einräumte, hätten zahlreiche Gutachten ergeben, dass das Ministerium nur die Qualität der Postversorgung, aber nicht die Zahl der Ämter festlegen kann. "Wir sind nicht die Eigentümer der Post", hieß es dazu aus dem Ministerium. Das börsenotierte Unternehmen gehört zu 51 Prozent dem Staat, 49 Prozent befinden sich im Streubesitz.

Postpartner
Demnach steht in §4 Abs. 4 des geltenden Postgesetzes, dass das Bundesministerium für Verkehr zu einer Festlegung der Dichte an Abhol- und Zugangspunkten ermächtigt ist. Dies könne aber auch durch Postpartner oder Postservicestellen erfolgen. Nur wenn die Post keine Alternative finde, müsse das Amt offen halten. Aber das hatte Post-Chef Anton Wais ohnedies immer zugesagt.

Anlassgesetzgebung
Will die Politik eine Bestandsgarantie für bestehende Ämter, dann muss sie das Management austauschen oder eine Anlassgesetzgebung machen. Die vom damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) im Vorjahr erlassene Verordnung, die als Stopp der Postämter-Schließungen bis Mitte 2009 verkauft wurde, stellte lediglich klar, dass das Ministerium eine Postämter-Schließung sechs statt drei Monate prüfen darf. Wird dann festgestellt, dass die Alternativversorgung ausreicht, dann sperrt das Amt zu.