Nach dem Postgipfel ist klar: der Jobabbau und weitere Schließungen sind vom Tisch. Die Gewerkschaft hält aber ihre Streikdrohung aufrecht.
Der Postgipfel im Finanzministerium brachte fürs Erste gute Nachrichten für die Beschäftigten der Post AG. Post-Chef Anton Wais stellte nach demTreffen mit ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann klar, dass der kolportierte Abbau von 9.000 Postlern "vom Tisch ist". Die Politik habe ihm versichert, dass neue Rahmenbedingungen für das teilstaatliche Unternehmen geschaffen würden.
Neue Regeln kommen bald
Demnach sollen im ersten Halbjahr 2009
das Postmarkt-Gesetz und die Universaldienstverordnung stehen und damit für
faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt sein. In der neuen Verordnung soll
festgeschrieben werden, dass auch private Anbieter die Last der
Vollversorgung mittragen müssen.
Finanzminister Molterer betonte, dass sich die Österreicher keine Sorgen "um eine sichere und qualitative Postversorgung" machen müssen. Dennoch ist das Ziel, dass die Post in den kommenden Jahren "unter den neuen Bedingungen" als erfolgreiches Unternehmen und starker Arbeitgeber arbeiten kann.
Streikdrohung bleibt aufrecht
Weniger euphorisch gab sich
Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz, der die Streikdrohung aufrecht erhält.
Entscheidend sei die Post-Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember, in der die
Sparpläne für 2009 präsentiert werden, so der Sozialdemokrat. Ab 22.
November sind nach Einholung der Streikerlaubnis vom ÖGB-Vorstand alle
gewerkschaftlichen Maßnahmen bis hin zum Streik möglich.
Keine weiteren Schließungen
Gemeinde- und Städtebund sagten
nach der Gesprächsrunde, dass vorerst keine weiteren Postämter geschlossen
werden. Für Faymann ist es "politisch unvorstellbar", dass
1.000 der 1.300 Postämter geschlossen werden. Er habe den Eindruck, dass die
Belegschaftsvertreter nicht nur ihre Mitarbeiter, sondern auch die Kunden im
Auge haben.
Demo gegen "Arbeitsplatzvernichter"
Vor dem
Finanzministerium protestierten am Vormittag rund 50 Mitarbeiter der Post
und der Telekom gegen den geplanten Personalabbau der teilstaatlichen
Unternehmen. Die Arbeitnehmervertreter wählten eine durchaus deftige
Wortwahl und spielten sogar auf die ausländische Herkunft von Telekom-Boss
Boris Nemsic an. Sie hielten Bilder von Wais und Nemsic in die Luft, unter
denen zu lesen war: "Arbeitsplatzvernichter". Bei der Telekom
sollen in den nächsten drei Jahren 2.500 Jobs abgebaut werden.
14 Mann am Runden Tisch
Am Postgipfel waren neben den für die
Post zuständigen Ministern Molterer und Faymann ÖIAG-Alleinvorstand Peter
Michaelis, die fünf Post-Vorstände mit Wais an der Spitze, der Vorsitzende
der Landeshauptleutekonferenz Herbert Sausgruber (V), Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer (V), Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (S), sowie die
beiden Postgewerkschafter Gerhard Fritz (FSG) und Manfred Wiedner (FCG)
zugegen.
Ex-Monopolisten zusammenstreichen
Auslöser für den Post-Gipfel
war das bekannt gewordene Sparkonzept. Laut diesem Strategiepapier sollten
bis 2015 an die 9.000 Post-Beschäftigte abgebaut und 1.000 Filialen
abgegeben werden.
