Letzter Stand vom Weltfinanzforum ist, dass jedes Land eigene Vorschriften schaffen soll. Davor kam es zu Zusammenstößen zwischen Globalisierungsgegnern und Polizei.
Die 20 stärksten Wirtschaftsnationen wollen am Freitag eine neue Weltfinanzordnung auf den Weg bringen. Auf ihrem Gipfeltreffen im amerikanischen Pittsburgh müssen die Staats- und Regierungschefs ihren Streit um strengere Regeln für den Bankensektor zumindest im Grundsatz beilegen. Am Rande des Gipfels kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Permanentes Forum
Beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und
Regierungschefs und ihren Finanzministern wurden erste Entscheidungen
bekannt. So sollen die G-20 künftig ein permanentes Forum der globalen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden und damit zum Teil die G-8 ablösen.
Historische Funktion
Die Gruppe der acht wichtigsten
Industriestaaten werde sich weiterhin treffen, um gemeinsame Probleme zu
erörtern, so ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. Die historische
Funktion eines Aufsichtsrats
der Weltwirtschaft werde aber künftig nicht mehr von der G-8, sondern von
der repräsentativeren G-20 wahrgenommen werden. Das soll bereits am Freitag
offiziell bekanntgeben werden.
Mehr Gewicht für Schwellenländer
Zu den G-20, die in
dieser Form erstmals vor etwa einem Jahr auf dem Höhepunkt der Finanzkrise
zusammengetreten war, gehören auch wichtige Schwellenländer wie Indien,
China und Brasilien. Sie haben im Internationalen Währungsfonds künftig ein
stärkeres Mitspracherecht. Im IWF werden die Stimmrechte um fünf
Prozentpunkte zugunsten der bisher unterrepräsentierten Länder verschoben.
Das wurde vereinbart.
Grenze für Banker-Prämien
Laut US-Finanzminister
Timothy Geithner haben sich die Wirtschaftsmächte bereits im Grundsatz auf
eine Begrenzung der Boni für Bankmanager
geeinigt. Jedes Land soll bis Ende des Jahres eigene Regeln für die
Entlohnung der Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalem
Gremium überwacht werden sollen. Eine einheitliche Regelung ist das aber
nicht.
Mehr Eigenkapital
Grenzüberschreitend tätige Banken sollen
sich zur Risikoabsicherung größere Eigenkapitalpolster zulegen. Und
überzogene Fremdfinanzierungen sollen mit schärferen Regeln erschwert
werden. Diese härteren Auflagen sollen erst bei einer stabilen
Weltwirtschaft in Kraft treten, um nicht krisenverschärfend zu wirken,
konkret ist Ende 2012 vorgesehen.
Banken für gleiche Regeln
Die Aussicht auf schärfere
Spielregeln versetzt die Banken rund um den Globus in Alarmstimmung: Sie
könnten die in der Vergangenheit oft sagenhaften Gewinne und Gehälter
deutlich drücken. Besonders die Banken in Europa fühlen sich bedroht. Ihnen
dürften nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA
und China, meint u.a. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er ist Chef des
Internationalen Bankenverbandes IIF.
Gipfelgegner crashen mit Polizei
Am Rande des Gipfels kam es zu Auseinandersetzungen
zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte trieben
zunächst etwa 2.000 Gipfelgegner auseinander, die sich zur Mittagszeit im
Stadtzentrum versammelten. Am Abend zog dann eine Gruppe von 300
Demonstranten randalierend durch einen Stadtteil etwa eineinhalb Kilometer
vom G-20-Tagungszentrum entfernt. Sie zerschlugen Schaufenster und warfen
mit Steinen auf die Polizei, die Reizgas und Schlagstöcken einsetzte. 15
Menschen wurden festgenommen. Die Globalisierungsgegner behaupten, die
Polizei hätte auch Gummigeschosse eingesetzt.
