Keine gemeinsamen Regeln für Banker-Boni

Die 20 stärksten Wirtschaftsnationen wollen am Freitag eine neue Weltfinanzordnung auf den Weg bringen. Auf ihrem Gipfeltreffen im amerikanischen Pittsburgh müssen die Staats- und Regierungschefs ihren Streit um strengere Regeln für den Bankensektor zumindest im Grundsatz beilegen. Am Rande des Gipfels kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Permanentes Forum
Beim gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs und ihren Finanzministern wurden erste Entscheidungen bekannt. So sollen die G-20 künftig ein permanentes Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden und damit zum Teil die G-8 ablösen.

Historische Funktion
Die Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten werde sich weiterhin treffen, um gemeinsame Probleme zu erörtern, so ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. Die historische Funktion eines Aufsichtsrats der Weltwirtschaft werde aber künftig nicht mehr von der G-8, sondern von der repräsentativeren G-20 wahrgenommen werden. Das soll bereits am Freitag offiziell bekanntgeben werden.

Mehr Gewicht für Schwellenländer
Zu den G-20, die in dieser Form erstmals vor etwa einem Jahr auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammengetreten war, gehören auch wichtige Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien. Sie haben im Internationalen Währungsfonds künftig ein stärkeres Mitspracherecht. Im IWF werden die Stimmrechte um fünf Prozentpunkte zugunsten der bisher unterrepräsentierten Länder verschoben. Das wurde vereinbart.

Grenze für Banker-Prämien
Laut US-Finanzminister Timothy Geithner haben sich die Wirtschaftsmächte bereits im Grundsatz auf eine Begrenzung der Boni für Bankmanager geeinigt. Jedes Land soll bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalem Gremium überwacht werden sollen. Eine einheitliche Regelung ist das aber nicht.

Mehr Eigenkapital
Grenzüberschreitend tätige Banken sollen sich zur Risikoabsicherung größere Eigenkapitalpolster zulegen. Und überzogene Fremdfinanzierungen sollen mit schärferen Regeln erschwert werden. Diese härteren Auflagen sollen erst bei einer stabilen Weltwirtschaft in Kraft treten, um nicht krisenverschärfend zu wirken, konkret ist Ende 2012 vorgesehen.

Banken für gleiche Regeln
Die Aussicht auf schärfere Spielregeln versetzt die Banken rund um den Globus in Alarmstimmung: Sie könnten die in der Vergangenheit oft sagenhaften Gewinne und Gehälter deutlich drücken. Besonders die Banken in Europa fühlen sich bedroht. Ihnen dürften nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, meint u.a. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er ist Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF.

Gipfelgegner crashen mit Polizei
Am Rande des Gipfels kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Sicherheitskräfte trieben zunächst etwa 2.000 Gipfelgegner auseinander, die sich zur Mittagszeit im Stadtzentrum versammelten. Am Abend zog dann eine Gruppe von 300 Demonstranten randalierend durch einen Stadtteil etwa eineinhalb Kilometer vom G-20-Tagungszentrum entfernt. Sie zerschlugen Schaufenster und warfen mit Steinen auf die Polizei, die Reizgas und Schlagstöcken einsetzte. 15 Menschen wurden festgenommen. Die Globalisierungsgegner behaupten, die Polizei hätte auch Gummigeschosse eingesetzt.