Der ÖVP-Finanzminister ist gegen ein "abruptes Ende" zum Ende des Jahres - Er will eine Ausdehnung um ein halbes Jahr.
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat sich Montagabend für eine Verlängerung des Bankenhilfspakets bis ins Jahr 2010 ausgesprochen. Vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel sagte Pröll, er könne sich eine derartige Verlängerung um sechs Monate vorstellen und sei dagegen, dass das Hilfspaket "abrupt endet". Was den Ausstieg aus den Konjunkturpaketen betrifft, die beim Finanzministerrat erörtert werden, meinte Pröll, er sei "dafür, 2013 ein Signal zu setzen".
Aus mit Jahresende geplant
Zum Bankenhilfspaket, das Ende 2009
ausläuft, meinte er, eine Verlängerung "sollte im Sinn der Stabilität"
erfolgen. Er werde sich dafür einsetzen. Trotz erster vorsichtiger Anzeichen
müsse man vor allem im kommenden Jahr einen "Flankenschutz" für die
Wirtschaft geben.
Defizite später verringern
Jedenfalls müssten "alle Acht
geben, dass die Stabilität nicht ins Wanken gerät". Trotz der
Krisenbewältigungsmaßnahmen müssten mittelfristig die Defizite wieder
zurückgeführt werden. Dass das möglich sei, habe man mit den Maßnahmen für
Österreich bewiesen. Pröll verwies darauf, dass Österreich drei Milliarden
Euro zur Steuerentlastung aufgewendet habe, trotzdem sei das Budgetdefizit
unter vier Prozent geblieben.
Ö besser als andere Staaten
Was den Ausstieg aus den
Konjunkturpaketen betrifft, müsse jedes EU-Land extra bewertet werden.
Österreich liege in den Eckdaten viel besser als andere Staaten der
Europäischen Union. "Aber für uns gilt eines: Wir müssen uns am
Stabilitätspakt orientieren". Die Maßzahlen drei Prozent Defizit und 60
Prozent Staatsverschuldung müssten auch kurz- und mittelfristig im Auge
behalten werden.
Garantie für Erspartes endet
Was die unbeschränkte Garantie
für Spareinlagen betrifft, wird es aber keine Verlängerung geben. Diese
Garantie läuft ebenfalls Ende 2009 ab. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war
sie auf 100 Prozent angehoben worden, nun wird sie mit Jahresbeginn 2010 auf
100.000 Euro reduziert.
Weiter pro Finanztransaktionssteuer
"Optimistisch" äußerte sich
Pröll zu der von Österreich geforderten Finanztransaktionssteuer. "Ich habe
das schon vor zwei bis drei Jahren vorgeschlagen. Wir sind dahinter, das
Thema auf europäischer Ebene zu forcieren". Immerhin würden sich immer mehr
Politiker in der EU finden, die diese Idee positiv beurteilten. "Ich bin
optimistisch, dass wir das in den nächsten Monaten vorantreiben können."
Nach Zustimmung auch vom britischen Premier Gordon Brown und EU-Wirtschafts-
und Währungskommissar Joaquin Almunia sei nun die EU-Kommission beauftragt,
innovative Finanzierungsinstrumente auszuarbeiten und Modelle zu erarbeiten.
