Mehr Zusammenarbeit der Steuerbehörden kann er sich aber vorstellen.
ÖVP-Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll will auch in Zukunft das Bankgeheimnis verteidigen, zeigt sich aber gesprächsbereit zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz und Luxemburg, Hans-Rudolf Merz und Luc Frieden, sagte Pröll: "Wir sind bereit - jedenfalls Österreich -, die Diskussion in der EU offensiv anzunehmen, unter Wahrung des Bankgeheimnisses, und die Positionen abzustimmen und auszuloten."
Schweiz will nicht auf schwarze Liste
Merz machte klar, dass er
verhindern wolle, dass die Schweiz auf eine "Schwarze Liste" von
"Steueroasen" gesetzt werde, die derzeit von der OECD neu vorbereitet wird
und von den 20 führenden Industrie-und Schwellenländern (G-20) diskutiert
wird. "Wir werden gemeinsame Ziele festlegen und dann natürlich schauen, wie
wir diese Ziele erreichen. Das Verhindern einer Schwarzen Liste ist eines
dieser Ziele", so der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister.
Pröll sieht keinen Grund für schw. Liste
Auf die Frage,
ob er auch für Österreich eine Nennung auf der "Schwarzen Liste" verhindern
wolle, sagte Pröll: "Wir sehen überhaupt keinen Grund, dass so etwas
Realität werden soll." Er wolle das nicht nur verhindern, sondern auch
argumentieren und das Signal setzen: "Wir wollen in Zukunft ein
Bankgeheimnis haben und das aufrechterhalten." Es gehe auch darum, "die
Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden einmal auszuloten und durchaus
auch zu verbessern." Österreich sei hier diskussionsbereit, aber nicht so,
wie manche größere Länder unter Beseitigung eines Bankgeheimnisses
forderten, "das durchaus seine Berechtigung hat". Vor allem Deutschland,
Frankreich und Großbritannien machen in der EU Druck in Richtung Lockerung
des Bankgeheimnisses.
Konkret gebe es auf europäischer Ebene mehrere Dossiers, die parallel zu entwickeln seien, wie etwa die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Amtshilfe, sagte Pröll. "Da geht es um ein Gesamtpaket, nicht mehr und nicht weniger."
Zu Dritt stärker
Der Luxemburger Gastgeber des Treffens und
Budgetminister Frieden sagte, es stünden eine Reihe von Terminen im Rahmen
der EU und der OECD bevor. Es sei, "wichtig, dass Länder wie die Schweiz und
Luxemburg, auch Österreich, die dem Schutz der Privatsphäre sehr hohen Wert
beimessen und die größten Finanzplätze haben, dass die sich miteinander
absprechen." Die heutige Begegnung sei "vor allem auch ein Treffen unter
Freunden, die sich sehr oft sehen und zusammen reden über wichtige Themen".
