Pröll will "Gleichberechtigung für alle"

Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) fordert in der Debatte um das Bankgeheimnis "Gleichberechtigung für alle". "Wir sind bereit, mehr Informationen zu liefern, aber dann muss das für alle Länder gelten", betonte Pröll in Luxemburg vor dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe. Österreich sei bereit, "mehr und schneller Informationen zu liefern, aber auf bilateralem Weg und nicht multilateral, weil noch viele Fragen offen sind", fügte der Finanzminister hinzu.

Bankgeheimnis in Österreich bleibt
"Was derzeit vorliegt, findet nicht unsere Zustimmung. Es gibt noch viel zu tun. Es gibt noch viele offene Dinge und die müssen zuerst geschlossen werden", betonte Pröll. "Es geht auch um Steuerehrlichkeit." Das Bankgeheimnis für Österreicher werde jedenfalls auch in Zukunft erfüllt.

Österreich müsste - ebenso wie Luxemburg und Belgien - laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sein Bankgeheimnis aufgeben, sobald die EU mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den USA Abkommen über die Auskunftserteilung über ausländische Kontoinhaber nach OECD-Standards schließt.

Nicht viel Wert?
Finanzexperte Doralt sagte laut ORF, dass das Bankgeheimnis schon jetzt nicht viel wert sei. Es werde aufgehoben, wenn der Verdacht auf Abgabenhinterziehung besteht und wenn ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird. Die Antwort der Banken: Das treffe selten Privatpersonen sondern meist Unternehmen.

Österreich auf der "grauen Liste"
Anfang April hatte die OECD eine "graue Liste" von Ländern erstellt, die ihrer Ansicht nach im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichend kooperieren. Auf dieser steht unter anderem Österreich. In der Kritik steht insbesondere das Bankgeheimnis. Um die Kritik zu entkräften, ohne das Bankgeheimnis aufzuheben, haben sich die Länder auf der "grauen Liste" dazu verpflichtet, Doppelbesteuerungsabkommen auf bilateraler Ebene zu vereinbaren. In der EU haben bereits 24 Länder den automatischen Informationsaustausch für ausländische Kontoinhaber.

Ein klares "Ja" kam von Pröll zum Vorschlag der EU-Kommission, angesichts der dramatischen Folgen der Bankenkrise die europäische Finanzaufsicht zu stärken. "Wir unterstützen diese Absichten, in Krisenzeiten stärker zu kontrollieren". Hier bedarf es einer zügigen Entscheidung, forderte Pröll vor der Tagung der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Nach den Ende Mai in Brüssel vorgestellten Plänen sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs-und Wertpapieraufsicht auf europäischer Ebene stärker miteinander verzahnt werden. Außerdem soll ein Frühwarnsystem bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet werden.