Der kolportierte massive Personalabbau bei der Österreichischen Post stößt auf breiten Widerstand. Nur die ÖVP stellt sich noch hinter den Post-Vorstand.
Den Konflikt noch einmal verschärft hatten Aussagen von ÖIAG-Chef Peter Michaelis, der "mit allem Nachdruck um Kommunikationsdisziplin" gebeten hatte. Das steirische BZÖ wollte im Nationalrat gegen die Schließung von steirischen Postämtern kämpfen. Mit Entschließungsanträgen in der nächsten Nationalratssitzung wollte Landesparteichef Gerald Grosz dafür sorgen, dass ÖIAG und Post an der Schließung gehindert werden.
Blaue planten Misstrauensantrag
Die FPÖ machte ebenfalls gegen
die Postämterschließungen mobil und schoss sich auf Faymann ein. Sie prüfte
einen Misstrauensantrag gegen den Verkehrsminister, der für die
Universaldienstverordnung und damit für eine flächendeckende Postzustellung
verantwortlich ist.
Grüne für Rücktritte + Sondersitzung
Die Grünen
forderten für den gesamten angeschlagenen staatsnahen Sektor eine
Sondersitzung des Nationalrats. Sie wollten, dass Faymann mit einem "Federstrich
die Schließung der Postämter innerhalb einer Woche"
verhindert. Außerdem sollte nach Ansicht der Grünen nicht nur der
Post-Vorstand seinen Hut nehmen, sondern auch ÖIAG-Chef Peter Michaelis.
Haberzettl schützt Faymann
Der Chef der
sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, wies Vorwürfe gegen
Parteifreund Faymann zurück: "Es lag und liegt in der
Verantwortung der ÖVP, und konkret von Finanzminister Molterer, wie es in
ÖIAG Unternehmen zugeht."
"Postgipfel nächste Woche"
Der "Runde Tisch"
über die Zukunft der Post wird erst nächste Woche stattfinden - der genaue
Termin steht noch nicht fest. Teilnehmen werden Molterer, Faymann, der
Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der burgenländische
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz,
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und ein Vorstand der Post AG.
