Proteste gegen Post-Sparprogramm starten

Den Konflikt noch einmal verschärft hatten Aussagen von ÖIAG-Chef Peter Michaelis, der "mit allem Nachdruck um Kommunikationsdisziplin" gebeten hatte. Das steirische BZÖ wollte im Nationalrat gegen die Schließung von steirischen Postämtern kämpfen. Mit Entschließungsanträgen in der nächsten Nationalratssitzung wollte Landesparteichef Gerald Grosz dafür sorgen, dass ÖIAG und Post an der Schließung gehindert werden.

Blaue planten Misstrauensantrag
Die FPÖ machte ebenfalls gegen die Postämterschließungen mobil und schoss sich auf Faymann ein. Sie prüfte einen Misstrauensantrag gegen den Verkehrsminister, der für die Universaldienstverordnung und damit für eine flächendeckende Postzustellung verantwortlich ist.

Grüne für Rücktritte + Sondersitzung
Die Grünen forderten für den gesamten angeschlagenen staatsnahen Sektor eine Sondersitzung des Nationalrats. Sie wollten, dass Faymann mit einem "Federstrich die Schließung der Postämter innerhalb einer Woche" verhindert. Außerdem sollte nach Ansicht der Grünen nicht nur der Post-Vorstand seinen Hut nehmen, sondern auch ÖIAG-Chef Peter Michaelis.

Haberzettl schützt Faymann
Der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, wies Vorwürfe gegen Parteifreund Faymann zurück: "Es lag und liegt in der Verantwortung der ÖVP, und konkret von Finanzminister Molterer, wie es in ÖIAG Unternehmen zugeht."

"Postgipfel nächste Woche"
Der "Runde Tisch" über die Zukunft der Post wird erst nächste Woche stattfinden - der genaue Termin steht noch nicht fest. Teilnehmen werden Molterer, Faymann, der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und ein Vorstand der Post AG.