Prüfer KPMG könnte selbst Fall für Revision werden

Im Zentrum steht der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG, die als Übergangslösung die interne Revision bei den ÖBB durchführt und nun selbst ein Fall für die interne Unternehmensprüfung werden könnte.

Verfassungswidrige Beautragung
Laut Unterlagen dürfte die Beauftragung von KPMG zunächst vergaberechtswidrig erfolgt sein. Auch der ursprüngliche finanzielle Rahmen für die Durchführung der Revision von 2 Mio. Euro pro Jahr dürfte weit überschritten werden. ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber kündigte an, dass er sich den Fall "ansehen" werde.

Die Revisions-Tätigkeit von KPMG bei der Bahn ist rund um die Abberufung von Vorstandsdirektor Zimmermann vor wenigen Wochen in die Schlagzeilen geraten. Wie aus einem Aufsichtsratsprotokoll hervorgeht, erfolgte die Beauftragung von KPMG für "Aufbau und Durchführung einer schlagkräftigen und kompetenten Konzernrevision" aber bereits im September des Vorjahres. Die Ausschreibung dieser Tätigkeit ist jedoch erst um den Jahreswechsel passiert.

Wörtlich heißt es in dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 1. September 2005: "Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG möge der Beauftragung von KPMG mit der Beratung für Aufbau und Durchführung einer schlagkräftigen und kompetenten Konzernrevision unter Berücksichtigung entsprechend geeigneter Kapazitäten der Revisionsmannschaft für 2 Jahre im Rahmen von 2 Mio. Euro p.a. abzüglich der Personalkosten der vorhandenen Mitarbeiter der Revision, genehmigen." Der Antrag ging mit den Stimmen der Kapitalvertreter durch, die Personalvertreter enthielten sich damals der Stimme.

"Dieser Beschluss ist ein klarer Verstoß gegen das Vergaberecht", erklärte jetzt ein führender ÖBB-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die Ausschreibung sei erst um den Jahreswechsel 2005/06 erfolgt. Den Zuschlag habe dann - im Lichte des Aufsichtsratsbeschlusses nicht unerwartet - die KPMG erhalten.

Revisionstätigkeit seit September
Trotzdem habe die KPMG bereits ab September die Revisionstätigkeit aufgenommen. Um dies nachträglich zu legitimieren, sei die Verrechnung bis April 2006 über die Personalberaterfirma ITO erfolgt, die bei der Dienstleistungs GmbH (DLG) der ÖBB bereits über einen Rahmenvertrag verfügt habe.

ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber verwies darauf, dass die KPMG bis Jahreswechsel tatsächlich nur Vorbereitungsarbeiten geleistet und die bestehende Revisions-Mannschaft getetestet habe. Warum der Aufsichtsrat dennoch schon im September einen Auftrag an KPMG über 2 Mio. Euro abgesegnet hat, konnte er zunächst erklären. "Das wird man sich ansehen müssen", sagte Huber in Ankündigung einer Rücksprache mit DLG-Geschäftsführer Franz Nigl.

ÖBB-Holding hat zu viel gezahlt
Laut Abrechnungen sind von September bis Dezember 2005 über die ITO rund eine halbe Million Euro und von Jänner bis April 2006 eine knappe Million Euro an KPMG geflossen. Ab Mai dieses Jahres wurde gemäß den Unterlagen direkt von der KPMG abgerechnet - und zwar rund eine Viertel Million Euro pro Monat. In Summe sind laut der Übersicht damit heuer von Jänner bis Oktober bereits 2,4 Mio. Euro (direkt und indirekt) an die KPMG für Revisionstätigkeiten ergangen - also deutlich mehr als im Aufsichtsratsbeschluss vom 1. September 2005 vorgesehen. Die ÖBB-Holding habe also "weit mehr bezahlt, als vom Aufsichtsrat genehmigt wurde", so der ÖBB-Mitarbeiter.

Dass die Revision überhaupt ausgegliedert wurde, begründete Huber am Wochenende damit, dass die alte Revision in der Bahn "in puncto Effizienz und Professionalität nicht mehr modern gewesen" sei. Böse Zungen in der Bahn behaupten, KMPG habe den Auftrag erhalten, alle Bereiche zu prüfen außer die Holding und die DLG. Huber bestätigte, dass die Revision die beiden Dachgesellschaften tatsächlich noch nicht geprüft habe. "Das wird sie aber noch tun", versicherte der Bahn-Holding-Vorstand. Außerdem verwies er darauf, dass die interne Unternehmensprüfung in einem Jahr wie geplant wieder in den Konzern zurückgeführt werde.