Rechnungshof-Kritik an ÖBB-Immobilien

Ein Bericht, in dem der Rechnungshof (RH) die Immobiliengeschäfte der ÖBB in den vergangenen Jahren unter die Lupe nimmt, ist am Freitag in seiner Endfassung dem Parlament vorgelegt worden. Wie bereits seit März in Auszügen bekannt, kritisieren die Prüfer die hohen Gagen der Geschäftsführung und Mängel bei einzelnen Projekten. Auch das Fehlen einer Gesamtstrategie wird angeprangert: "Eine Unternehmensstrategie im Sinne einer schriftlich festgelegten langfristigen, strategischen Liegenschaftsplanung lag nicht vor", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Analyse.

Hohe Gehälter
Das Jahreseinkommen der Geschäftsführerin der ÖBB Immobilienmanagement-Gesellschaft sei "um 52 Prozent höher als jenes des Bundeskanzlers" gewesen und habe auch die Vorstandsbezüge der Muttergesellschaft Infrastruktur Bau AG übertroffen, kritisiert der Rechnungshof. Bei der personellen Besetzung der Immobilientochter habe es sowohl bei der Auswahl des Personalberatungsunternehmens als auch im Besetzungsverfahren selbst "an der erforderlichen Transparenz" gemangelt. Die Beauftragung von Beratungsleistungen durch die Immo-Gesellschaft sei meist mündlich und "entgegen den internen Richtlinien ohne Einholung von Vergleichsangeboten" erfolgt. Auch dass die erst 2005 gegründete Gesellschaft noch keine interne Revision aufgebaut hatte, wird kritisiert.

Die bisherige Alleinchefin Michaela Steinacker geht im übrigen per 30. Juni von den ÖBB ab und wechselt zur Raiffeisen Holding NÖ-Wien. Pro futuro empfehlen die Prüfer, "auf eine ausgewogene, den Verantwortlichkeiten entsprechende Relation der Bezüge der Geschäftsführerin zu den Vorstandsbezügen der Muttergesellschaft zu achten."

Ungeeignete Standortwahl
Nicht nachvollziehen konnten die Rechnungshofprüfer die Entscheidung der ÖBB-Holding vom Sommer 2005, die Zentrale zwischenzeitlich in die Twin Towers am Wienerberg zu verlegen. Der von der Immogesellschaft vorbereiteten Standortentscheidung lägen "keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen oder differenzierte Variantenbetrachtungen zugrunde". Die der "Standortwahl zugrunde gelegten Kennzahlen waren als Basis für die Entscheidungsfindung nicht geeignet".

An Detailprojekten kritisiert der RH unter anderem den Verkauf und die Rückmietung eines Bürogebäudes auf der Erdberger Lände, einer früheren Postbus-Liegenschaft. Dort habe man durch eine eingeschränkte Interessentensuche auf die größtmögliche Anzahl von Angeboten verzichtet. Durch die verspätete Einbindung des Mieters Rail Cargo seien "massive Kostenerhöhungen" entstanden, kritisiert der Rechnungshof.

Schillerplatz spielt keine Rolle
Bei der Nordbahnstraße 50, ebenfalls ein "Sale-and-lease-back"-Geschäft, "fehlten die Entscheidungsgrundlagen für die möglichen Varianten der Verwertung oder Entwicklung von Kosten-Nutzen-Analysen". In das Gebäude, das gerade erneuert wird, sollen in zwei Jahren etwa 460 Mitarbeiter, vor allem der ÖBB-Infrastruktur Betrieb, einziehen.

Naturgemäß keine Rolle spielt in dem Bericht der Verkauf der Immobilie Schillerplatz 4, der den abgegangenen ÖBB-Generaldirektor Martin Huber schwer unter Druck gebracht hatte. Es hatte sich dabei um eine von der Telekom Austria verkaufte Immobilie gehandelt.