Regierung erwartet 0,6 Prozent Budgetdefizit 2008

"Für 2008 wird trotz der verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Perspektiven ein gesamtstaatliches Defizit von 0,6 Prozent erwartet", hieß es im Wirtschaftsbericht, den Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Montag vorgestellt haben. Ursprünglich war die Regierung nach 0,5 Prozent 2007 für heuer von 0,7 Prozent Neuverschuldungsrate ausgegangen. Die Schuldenquote soll 2008 von 59,1 auf 57,7 Prozent weiter zurückgehen.

Vierter Platz in EU
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt Österreich nach wie vor an der vierten Stelle in der EU, hinter Luxemburg, Irland und den Niederlanden. Gusenbauer hatte im Vorjahr erklärt, Ziel sei es, die Niederlande vom dritten Rang zu verdrängen. Das wird allerdings wohl auch heuer nicht gelingen. Die Regierung geht unter Verweis auf die Frühjahrsprognose der EU-Kommission davon aus, dass das Wirtschaftswachstum heuer von 3,4 auf 2,2 Prozent zurückgehen wird. Für die Niederlande sagt die EU-Kommission heuer noch ein BIP-Wachstum von 2,6 Prozent voraus.

Wirtschafts- und sozialpolitische Schlüsselfrage
Als "wirtschafts- und sozialpolitische Schlüsselfrage" bezeichnete die Regierung in ihrem Wirtschaftsbericht für das heurige Jahr das Thema Inflationsbekämpfung. Laut EU-Kommission wird die Inflation in Österreich 2008 von 2,2 auf durchschnittlich 3,0 Prozent ansteigen. Bei den weltweiten Rohölpreisen geht die Regierung von einem Anstieg um zumindesten 34 Prozent aus. Österreich habe in der EU eine Initiative zur Eindämmung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Öl gestartet.

Im Inland habe der Bund etwa die vorgesehene Valorisierung der Gebühren 2008 ausgesetzt, betont der Bericht. Die Richtwert-Mieten werden mit der durchschnittlichen Inflationsrate 2007 anstelle des Dezemberwertes valorisiert. Und die Regierung habe das Preismonitoring, insbesondere im Bereich Energie und Lebensmittel verstärkt und prüft Maßnahmen zur Wettbewerbsstärkung.

Leichter Rückgang bei Steuerquote
Die Steuer- und Abgabenquote wird heuer laut Bericht nur leicht zurückgehen von 41,9 auf 41,7 Prozent. Die staatlichen Gesamteinnahmen sollen nach einem Anstieg von 66,15 Mrd. auf 69,46 Mrd. Euro 2007 heuer nach dem Bundesvoranschlag wieder auf 66,91 Mrd. Euro zurückgehen.

Fließen soll das Geld verstärkt in Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft, soziale Absicherung und Familie sowie in die Infrastruktur. Für den Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) stehen neben den Mitteln aus den bisherigen Forschungsoffensiven (in Höhe von 295 Mio. Euro) heuer 80 Mio. Euro zur Verfügung, für den Bereich Bildung zusätzlich 145 Mio. Euro und für Universitäten 25 Mio. Euro mehr. Dem Klima- und Energiefonds stehen 2008 bis zu 150 Mio. Euro zur Verfügung. Auch hier sollen die Mittel zum Großteil in die Forschung fließen. In Summe sollen die F&E-Ausgaben 2008 weiter auf 2,63 Prozent des BIP ansteigen.

260 Mio. mehr für Pension
Für die soziale Absicherung im Bereich Pensionen hat die Regierung 2008 zusätzlich 260 Mio. Euro reserviert. Die Länder und Gemeinden erhalten aus dem Finanzausgleich 2008 um 346 Mio. Euro mehr an Mitteln. Für den Ausbau der Straße soll die Asfinag nach 1,06 Mrd. Euro 2007 heuer 1,3 Mrd. Euro investieren, für die Schiene sind bei den ÖBB nach 1,71 Mrd. Euro 2007 in diesem Jahr 1,92 Mrd. Euro Investitionen geplant.