Regierung lässt AUA-Schulden jetzt prüfen

Der AUA-Krimi geht in die Verlängerung. Gestern hätte die Staatsholding ÖIAG über den Verkauf der Airline an die Lufthansa entscheiden sollen – angesichts strittiger Punkte rund um den Verkaufsprozess musste die ÖIAG aber um Fristerstreckung ansuchen. Bei einem Treffen zwischen ÖVP-Chef Josef Pröll, SPÖ-Boss Werner Faymann, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie ÖIAG-Vertretern wurde entschieden, den Privatisierungsauftrag bis Jahresende zu verlängern. Das soll im morgigen Ministerrat offiziell beschlossen werden.

500 Millionen vom Staat
Ebenfalls am Mittwoch soll der Ministerrat beschließen, dass der Staat mit 500 Mio. Euro zur Standortsicherung der AUA beiträgt. Die Lufthansa hatte in ihrem Angebot ja einen Schuldennachlass der AUA in Höhe von 500 Mio. Euro verlangt. Dafür bedarf es eines Regierungsbeschlusses, außerdem muss eine solche staatliche Hilfe von der EU genehmigt werden. Strittig ist, ob es sich hier laut EU-Recht um eine verbotene Beihilfe handelt. Unmittelbar nach dem Ministerratsbeschluss soll der 500-Mio.-Zuschuss in Brüssel angemeldet werden.

Regierung lässt AUA prüfen
Über die tatsächliche Höhe der AUA-Schulden herrscht nach wie vor Unklarheit. Am Sonntag hieß es, statt der bisher kommunizierten 980 Mio. Euro gebe es bei der Airline in Wahrheit ein Minus von 1,2 Mrd. Euro. Die Regierung will jetzt Klarheit in die Sache bringen. Ein neuer Wirtschaftsprüfer wird in den nächsten Tagen mit einer genauen Durchleuchtung der Airline beginnen. Innerhalb der nächsten 4 Wochen sollen die Zahlen am Tisch liegen.

Russen sind noch im Spiel
Neben dem Angebot der Lufthansa (die für den Staatsanteil der AUA wie berichtet nur einen Cent/Aktie bietet, 500 Mio. Schuldennachlass verlangt und keine Bestandsgarantie für die AUA abgibt) ist laut ÖIAG-Chef Peter Michaelis die russische S7 ebenfalls noch im Rennen. Ein Vertreter der Airline bestätigt das gegenüber ÖSTERREICH: „Es gibt ein Angebot von unserer Seite, auf das wir nun eine Reaktion erwarten. Wir haben nach wie vor großes Interesse an der AUA.“ Als fix gilt, dass auch die Russen nicht bereit wären, die Schulden der Airline zur Gänze zu übernehmen.

Günter Geyer, Chef der Vienna Insurance Group, die als Syndikatsmitglied 1,4 Prozent an der AUA hält, sieht die Verlängerung des Privatisierungsauftrags sehr positiv. „Das gibt die Möglichkeit, mit allen Interessenten noch einmal zu reden und am Ende das Angebot zu verbessern“, so Geyer zu ÖSTERREICH. Vielleicht könne man auch die Air France-KLM und Air China erneut einbeziehen.

ÖIAG-Chef Michaelis sagte allerdings gestern, es werde keine Neuausschreibung geben. Weitere Verhandlungen würden nur mit Lufthansa und S7 geführt. Die Lufthansa will ihr Angebot bis Jahresende aufrechterhalten.

Kritik an der ÖIAG
Indes hagelt es von allen Seiten Kritik an der ÖIAG, die für das Verkaufsdebakel verantwortlich sei. „Sehr glücklich ist das nicht gelaufen“, sagt auch Geyer. Und der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch fordert: „Die handelnden Personen müssen umgehend ausgetauscht werden“. ÖIAG-Chef Michaelis lässt die Kritik nicht gelten: „Wir haben den Prozess rechtzeitig aufgesetzt und schnell vorangetrieben“, sagte er gestern. Dass sich das wirtschaftliche Umfeld so verschlechtern würde, sei in dem Ausmaß nicht abschätzbar gewesen.