Regierung will Hypo nicht geschenkt

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) will ihre Kärntner Krisentochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die Republik Österreich verschenken. Ein Kompromissvorschlag zur Rettung des Instituts sehe vor, dieses komplett an das Nachbarland abzutreten, schreibt das deutsche Handelsblatt. Die dringend notwendige Kapitalerhöhung von mindestens 1,5 Mrd. Euro müsse dann Österreich stemmen, heißt es in dem Bericht.

Faymann mahnt mehr Verantwortung ein
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Donnerstagnachmittag die Alteigentümer der Hypo Group Alpa Adria erneut aufgefordert, tätig zu werden und ein Konzept vorzulegen. Österreich habe mit Partizipationskapital und Garantien bereits geholfen und "wir stehen für Verhandlungen zur Verfügung - aber es geht nicht, dass man uns das Thema einfach rüberschiebt", sagte der Kanzler vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel: "Der Eigentümer kann nicht aus der Verantwortung entlassen werden."

Faymann unterstrich, es könne nicht so sein, dass "wenn alles gut geht privat am besten ist und wenn es schlecht geht, der Staat am besten ist". Darauf angesprochen, dass der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon am Nachmittag von einem substanziellen Angebot der BayernLB gesprochen habe und dass nun Wien am Zug sei, sagte Faymann: "Also einfach Subventionen an eine Bank kann es nicht geben. Wir sind dem Steuerzahler verantwortlich."

Pröll will Eigentümer zusammentrommeln
Österreichs Finanzminister Josef Pröll (V) hat mit seinem bayerischen Amtskollegen Georg Fahrenschon (CSU) gesprochen. Auf diese persönliche Polit-Ebene will Pröll die Hypo-Verhandlungen allerdings noch nicht tragen. Positionen wurden ausgetauscht, jetzt sollen die Eigentümervertreter zusammengetrommelt werden.

Wie er Fahrenschons "substanzielles Angebot" der BayernLB zur Hypo-Rettung wertet, sagte Pröll im Detail nicht. "Wir haben jetzt so viele Signale bekommen. Von manchen leider noch gar keines." Deshalb werde er in den nächsten Tagen alle Eigentümer zu Gesprächen einladen, "um da einen Offenbarungseid zu bekommen, welche Strategien, Pläne für Kapitalausstattung und Liquiditätssicherung sie im Sinn haben."

Eigentümer vor Bund
Für Pröll ist klar: Die Eigentümer sind in der Pflicht, bevor der Bund helfend einspringt. Von den Eigentümern, auch der BayernLB, wird ein maßgeblicher Beitrag auch zur Hypo-Eigenkapitalstärkung verlangt.

Zu den am Abend aus Deutschland kolportierten Spekulationen, wonach die BayernLB ihre Problemtochter an Österreich "verschenken" will, bemerkte Pröll, dass da immer zwei dazu gehörten. "Wenn wer was schenkt, gibt es auch einen Beschenkten." Die Frage, ob der das will, stehe auf einem anderen Blatt. "Ich lasse mich in solchen Fragen nicht gern beschenken. Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht."